Löger will nicht über Spitzensteuersatz diskutieren

12. Februar 2019, 11:01
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Die Entlastung kleiner Einkommen hat für Finanzminister Hartwig Löger Priorität. Am Spitzensteuersatz will er nicht rütteln

Brüssel – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat erneut eine von Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) ausgelöste Diskussion über den 55-prozentigen Spitzensteuersatz zurückgewiesen. "Es gibt derzeit keine Grundlage, an dem Spitzensteuersatz zu arbeiten oder irgendwas zu tun", sagte Löger vor Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel.

Die Regierung habe klargelegt, dass die Priorisierung der Entlastung auf kleinen und geringen Einkommen liege. "Das ist der Weg, den wir fixiert und besprochen haben. So gesehen habe ich derzeit überhaupt keinen Bedarf an einer Diskussion über den Spitzensteuersatz", sagte der Finanzminister.

"Ich orte, dass der Staatssekretär von sich aus einen Gedanken in dem Bereich ausformuliert und besprochen hat. Ich habe diesbezüglich aber keine Abstimmung mit ihm, und so gesehen gehe ich davon aus, dass wir so wie geplant diese Schritte abarbeiten werden", sagte Löger.

Kein Rütteln an Pensionen

Vereinbart seien die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen bei geringen Einkommen ab 2020, die Erhöhungen der Werbungskostenpauschalen, Pauschalierungen bei Kleinstunternehmen und ab 2021 eine Tarifreform mit einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. "Ich sehe durchaus den Bedarf, mit dem Staatssekretär, wenn ich zurück bin, noch einmal alle Themen in dem Bereich durchzugehen", sagte Löger.

Der Finanzminister wies außerdem Kritik der SPÖ zurück, dass er die staatlichen Pensionen kürzen wolle. Er habe bei einer Veranstaltung Förderungen für die betriebliche und private Vorsorge angekündigt, das sei im Regierungsprogramm klar deklariert. Die staatliche Pension sei ein sicheres System, es sei aber notwendig, dieses entsprechend zu ergänzen, "dafür werden wir Fördermaßnahmen setzen". (APA, 12.2.2019)

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