Voggenhuber und Jetzt: So ganz passt das nicht

Blog13. Februar 2019, 14:00
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Im Gegensatz zum glühenden Europäer Johannes Voggenhuber sind Jetzt-Wähler ziemlich EU-skeptisch

Johannes Voggenhuber tritt zehn Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament also wieder in den Ring. Der langjährige Grün-Politiker wird Spitzenkandidat einer von der Liste Jetzt (ehemals Liste Pilz) unterstützten "Initiative 1 Europa" bei der Wahl zum Europäischen Parlament (EP) im Mai.

Das Manifest der Initiative trägt demnach auch ganz die Handschrift Voggenhubers: Aufwertung des Europäischen Parlaments, europäische Volksabstimmungen, Direktwahl der Ratsmitglieder, Harmonisierung in der Sozial- und Steuerpolitik, europäischer Finanzausgleich, gemeinsame Migrations- und Asylpolitik. Kurzum: Die Initiative "will dazu beitragen, die Einigung Europas voranzutreiben". Bestimmt würden sich selbst prononcierte EU-Befürworter schwertun, ein noch integrationsfreundlicheres Programm zu formulieren.

Nun startet die Voggenhuber-Jetzt-Kooperation allerdings nicht gerade aus einer komfortablen Position: In der Sonntagsfrage grundelt Jetzt bei Werten um die zwei Prozent herum. Für eines der 19 österreichischen Mandate im Europäischen Parlament wird man aber rund vier bis fünf Prozent der Stimmen benötigen (2014 waren es 4,5 Prozent).

Die Minimalvorgabe für Voggenhuber lautet also, die Jetzt-Wähler der Nationalratswahl 2017 zu mobilisieren. Das ist zwar kein Ding der Unmöglichkeit, bei genauerer Betrachtung stellt sich aber die Frage, ob die EU-freundliche Positionierung Voggenhubers dabei hilfreich sein wird. Wie die Grafik unten nämlich zeigt, sind die Jetzt-Wähler von 2017 deutlich EU-skeptischer als etwa die Wähler der Grünen, als deren Vertreter Voggenhuber immerhin 14 Jahre im Europäischen Parlament saß.

Nach ihrer Einstellung zur europäischen Integration auf einer Skala von 0 (schon zu weit gegangen) bis 10 (sollte vorangetrieben werden) gefragt, weisen die Jetzt-Wähler einen Mittelwert von 5,2 auf. Das ist gerade einmal etwas integrationsfreundlicher als die Wähler der ÖVP (4,7), aber deutlich skeptischer als die Wähler von Grünen (7,5) oder auch Neos (6,8). Beim Vertrauen in die Europäische Union (ebenfalls auf einer Skala von 0 bis 10 abgefragt) liegen die Jetzt-Wähler sogar nur bei 4,5. Hier weisen gar nur die FPÖ-Wähler einen geringeren Mittelwert auf. Alle anderen Wählergruppen haben höheres Vertrauen in die EU.

All das muss natürlich nicht heißen, dass die "Initiative 1 Europa" im Mai nicht erfolgreich sein kann. Weil aber noch immer eine Mehrheit der Wähler (so sie an beiden Urnengängen teilnehmen) bei Nationalrats- und EP-Wahlen dieselbe Partei wählt (60 Prozent etwa laut Autnes-Paneldaten in den Jahren 2013 und 2014), sind die Jetzt-Wähler mit Sicherheit das naheliegendste Potenzial für Voggenhuber. Die ideologische Diskrepanz, die sich in EU-Fragen zwischen dem Ex-Grünen und dem durchschnittlichen Jetzt-Wähler auftut, ist da mit Sicherheit nicht hilfreich. (Laurenz Ennser-Jedenastik, 12.2.2019)

Laurenz Ennser-Jedenastik ist Politikwissenschafter am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien.

  • Die Voggenhuber-Jetzt-Kooperation startet nicht gerade aus einer komfortablen Position.
    foto: apa/roland schlager

    Die Voggenhuber-Jetzt-Kooperation startet nicht gerade aus einer komfortablen Position.

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