Bund muss leeres Flüchtlingsheim noch bis 2029 mieten

    12. Februar 2019, 10:14
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    Die Unterkunft kostet monatlich 45.000 Euro. Die Betreuungsfirma vereinbarte unter Innenministerin Mikl-Leitner einen Kündigungsverzicht

    Wien / Spital am Semmering – 45.000 Euro Miete pro Monat für ein leeres Gebäude: Die Asylwerberunterkunft Steinhaus am Semmering ist zwar stillgelegt worden, wird aber in den kommenden Jahren noch viel Geld kosten. Der Mietvertrag kann nämlich bis 2029 nicht gekündigt werden, weil ein 15-jähriger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, geht aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die SPÖ hervor.

    Der Mietzins für die seit Jahresbeginn stillgelegte Unterkunft beträgt 45.000 Euro pro Monat und wird "weiterhin anfallen", heißt es in der Anfragebeantwortung durch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), über die auch die "Kleine Zeitung" online berichtete. Wie hoch die zusätzlichen Betriebskosten sein werden, könne nicht abgeschätzt werden, sie würden sich aber jedenfalls aufgrund der Stilllegung reduzieren.

    Kündigungsfrist bis 2029

    Eine Auflösung des Vertrags ist nicht möglich – weil nämlich die Betreuungsfirma ORS Service GmbH (noch unter ÖVP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner) mit der Haus Semmering Hotelbetriebs GmbH einen temporären Kündigungsverzicht vereinbart hat, und zwar über eine Dauer von 15 Jahren. Der Mietvertrag kann also erst unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist "frühestens mit Wirkung per 31. Dezember 2029 gekündigt werden", räumt das Innenressort ein.

    Nachdem die Unterkunft rein rechtlich nicht geschlossen, sondern nur stillgelegt ist, kann man sie zumindest "innerhalb kürzester Zeit" wieder in Betrieb nehmen, wenn es Bedarf gibt, betonte das Innenministerium.

    ORS weist Schuld von sich

    Die Betreuungsfirma ORS Service GmbH hat am Dienstag die Verantwortung dafür zurückgewiesen, dass die in Steinhaus am Semmering angemietete Asylwerber-Unterkunft bis 2029 nicht gekündigt werden kann. Der 15-jährige Kündigungsverzicht sei vom Innenministerium ausverhandelt worden, hieß es in einer Aussendung.

    "Alles was die ORS im Rahmen der Bundes-Grundversorgung tut oder getan hat, geschieht im Auftrag des Innenministeriums", betonte ORS-Geschäftsführer Wilhelm Brunner: "Der Inhalt dieses Mietvertrages wurde allein vom Innenministerium verhandelt und der Abschluss durch ORS im Auftrag des Innenministeriums vorgenommen."

    FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betonte am Dienstag sein "völliges Unverständnis" für den noch unter Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) abgeschlossenen Deal. "Solche Verträge dürfen in Zukunft nicht mehr passieren", sagte er in einer Pressekonferenz. (APA, 12.2.2019)

    • Unter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vereinbarte die Flüchtlingsbetreuungsfirma ORS einen 15-jährigen Kündigungsverzicht für das Gebäude.
      foto: matthias cremer

      Unter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vereinbarte die Flüchtlingsbetreuungsfirma ORS einen 15-jährigen Kündigungsverzicht für das Gebäude.

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