Messerangriff in Dornbirn: Neos kritisieren Kickl für "Behördenversagen"

    12. Februar 2019, 05:55
    932 Postings

    Claudia Gamon ortet "massives Behördenversagen seitens des Innenministeriums": Es wäre möglich gewesen, den mutmaßlichen Täter in Schubhaft zu nehmen

    Wien/Dornbirn – Die Neos sehen in der tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn "ein massives Behördenversagen seitens des Innenministeriums". Es wäre nämlich rechtlich möglich gewesen, Schubhaft über den mit einem Aufenthaltsverbot belegten Asylwerber zu verhängen, sagte die Vorarlberger Abgeordnete und Neos-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Claudia Gamon, zur APA.

    Laut Fremdenpolizeigesetz ist es grundsätzlich möglich, bei Straffälligkeit und einer gewissen Gefährdungslage das Asylverfahren in Schubhaft durchzuführen. Etwa wenn sie zur "Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist" – sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist.

    "In anderen Fällen ist das BMI nicht so zimperlich"

    Fluchtgefahr liegt dann vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Etwa dann, wenn er entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist.

    Das Innenministerium habe sich damit gerechtfertigt, dass es im gegenständlichen Fall bei einer genaueren Prüfung voraussichtlich auch kein aufrechtes Aufenthaltsverbot mehr gegeben hätte, kritisierte Gamon. Das hieße, man habe noch nicht einmal geprüft, ob das Aufenthaltsverbot für den mutmaßlichen Täter aufrecht ist und ob das Asylverfahren in Schubhaft durchgeführt werden kann. "In anderen Fällen ist das BMI nicht so zimperlich", so Gamon.

    Anfrage angekündigt

    Zudem sei die Frage zu stellen, ob der Täter nicht auch vom Verfassungsschutz hätte beobachtet werden müssen. Immerhin habe er im Asylverfahren angegeben, in der Türkei als Kämpfer auf kurdischer Seite gegen türkische Soldaten gekämpft zu haben. Als Kriegsrückkehrer hätte man den Mann genau beobachten müssen, kritisierte die Neos-Spitzenkandidatin. Im konkreten Fall hätte man, geht es nach Gamon, nicht einmal eine Änderung der Gesetzeslage gebraucht.

    Zudem wollen die Neos parlamentarisch aktiv werden: "Wir gehen dieser Causa nun in einer parlamentarischen Anfrage nach. Wir brauchen hier dringend Aufklärung", kündigt Gamon an. (APA, 12.2.2019)

    • Claudia Gamon kündigt eine parlamentarische Anfrage an.
      foto: apa / roland schlager

      Claudia Gamon kündigt eine parlamentarische Anfrage an.

    Share if you care.