Der neue Weg der SPD: Aufbruch mit Risiken

Kommentar11. Februar 2019, 17:49
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Politik könnte in Deutschland wieder spannend werden

Und sie lebt doch noch. Lange Zeit hatte man sich ja schon darauf eingerichtet, der deutschen Sozialdemokratie beim Dahinsiechen zusehen zu müssen. Millionen an Wählern hat sie in den vergangenen Jahren verloren und zigtausende Mitglieder. Die Werte in Umfragen kannten nur eine Richtung: steil nach unten, manchmal sogar schon hinter die Grünen und hinter die AfD.

Doch nun gibt die SPD ein kräftiges Lebenszeichen von sich. Die Parteispitze legt ein rotes Konzept auf den Tisch, das viele Genossen an Weihnachten im Februar glauben lässt. Mehr Geld vom Staat für Bedürftige – der Gabentisch von Parteichefin Andrea Nahles biegt sich unter den Verheißungen, die allesamt von einer Schleife mit folgender Aufschrift zusammengehalten werden: Wir kümmern uns wieder um die kleinen Leute.

Und damit auch alle das ohnehin Offensichtliche mitbekommen, betont es Nahles noch einmal extra: Das ist der Abschied von Gerhard Schröders Sozialreformen, von deren Folgen sich die SPD bis heute nicht erholt hat.

Sie hat herumgedreht, nachgebessert und repariert, aber sich nie an den ganz großen Brocken herangetraut. Denn die SPD-Führung wusste natürlich, dass diese Sozialreformen ein Grund für den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands nach 2005 waren. Doch jetzt, da die Arbeitslosigkeit seit langem niedrig ist, will sich die SPD wieder mehr um die Schwachen und auch sich selbst kümmern.

Leben in Armut

Man kann es verstehen und darf auch nicht vergessen, dass trotz der jahrelangen guten konjunkturellen Lage viele Menschen in Deutschland in Armut leben.

Allerdings ist dieser neue Weg nicht frei von Risiken. Mit dem Koalitionspartner CDU/CSU wird die SPD ihre Pläne kaum umsetzen können. Sie bräuchte eine linke Mehrheit, aber diese ist nicht in Sicht.

Zudem ist unklar, wie die SPD die Mittel für ihre Vorhaben aufbringen will. Gerade erst hat der deutsche Finanzminister Olaf Scholz darauf hingewiesen, dass ihm bis zum Jahr 2023 wegen der einbrechenden Konjunktur wohl 25 Milliarden Euro fehlen werden. Scholz ist auch SPD-Vize – in seiner Person manifestiert sich ein Hauptmakel dieser neuen Pläne: Man will geben, hat aber nicht genug.

Dennoch ist eine SPD, die wieder atmet, besser für das Land als eine, die nur noch jammernd siecht. Politik könnte in Deutschland wieder spannend werden. Eine Diskussion sind die roten Pläne allemal wert. (Birgit Baumann, 11.2.2019)

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