May lehnt Corbyns Bedingungen für Brexit-Kompromiss ab

    12. Februar 2019, 09:34
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    Theresa May will Großbritannien nicht dauerhaft in einer Zollunion mit der EU halten, Brüssel mahnt zur Eile

    London/Brüssel – Die Bedingungen waren nicht darauf ausgelegt, Zustimmung zu bekommen – und diese blieb auch aus. Die britische Premierministerin Theresa May hat in der Nacht auf Montag einen Antwortbrief an Oppositionschef Jeremy Corbyn ausschicken lassen, in dem sie dessen Forderung von vergangener Woche nach einer Zollunion mit der EU zurückweist. Allerdings blieb May im Ton kompromissbereit: Solange es keine Zollunion gebe, es beim Austrittsdatum Ende März bleibe und es nicht zu Neuwahlen oder einem weiteren Referendum komme, sei sie bereit, mit den Sozialdemokraten weiterzuverhandeln.

    Die Antwort hat das Potenzial, sowohl für May als auch für Corbyn zum Risiko zu werden. Für May wäre das dann der Fall, wenn bei Anhängern eines möglichst harten Schnitts mit Brüssel in der eigenen Partei der Eindruck entstünde, May würde ihre Interessen verraten. Für Corbyn dann, wenn er sich tatsächlich auf Verhandlungen über ein Wie des Brexits einlassen würde. Denn viele in der Labour-Partei fordern von ihrem Parteichef, gegen den Brexit aufzutreten – oder zumindest für ein zweites Referendum.

    Barnier will alten Deal

    So oder anders: Es bleibt der Ruf zur Eile. Am Montag hat ihn erneut der EU-Brexit-Verhandler Michel Barnier ausgesprochen, der sich am Abend noch mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay traf. Er sagte, es bleibe "nur noch extrem wenig Zeit", um eine Einigung zu finden. Zudem betonte er noch einmal, dass seitens der EU kein weiteres Nachgeben möglich sei: "Die Einigung, die wir bereits mit Theresa May erzielt haben, bleibt der beste Weg, um einen geordneten Austritt Großbritanniens sicherzustellen." Allerdings blieb auch Barnier im Ton konziliant: Corbyns Vorschläge nannte er "im Ton und Inhalt interessant" – was nicht erstaunt, weil sie den Wünschen der EU ohnehin näher liegen als die Vorschläge Mays.

    Nach dem Gespräch Barniers mit Barclay war in London von einem "konstruktiven Treffen", die Rede – Details gab es aber nicht. In den kommenden Tagen werde weiterverhandelt. Am Dienstag will May eine Erklärung im Parlament über den Stand der Brexit-Verhandlungen abgeben. (mesc, 11.2.2019)

    • Theresa May weich im Ton, hart in der Sache.
      foto: reuters/toby melville

      Theresa May weich im Ton, hart in der Sache.

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