Finanzminister beraten über Eurozonen-Budget und Flugabgabe

    11. Februar 2019, 10:57
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    Diskussion auch über wichtige EZB-Personalfrage und Flugabgabe

    Brüssel/Frankfurt – Die Euro-Finanzminister beraten bei ihrem Treffen am heutigen Montag in Brüssel über ein gemeinsames Eurozonen-Budget. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Dezember auf das ursprünglich von Frankreich geforderte Budget geeinigt. Die zuständigen Minister sollen nun bis Juni Details zu dem "Instrument für wirtschaftliche Angleichung und Wettbewerbsfähigkeit" ausarbeiten.

    Der neue Geldtopf innerhalb des EU-Budgets könne helfen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern und Investitionen zu fördern. Es gebe jedoch noch Differenzen, hieß es im Vorfeld. Offen ist etwa das Volumen das Budgets. Zudem ist angedacht, dass auch Euro-Beitrittskandidaten teilnehmen können. In der österreichischen ÖVP-FPÖ-Koalition steht man dem Eurozonen-Budget eher zurückhaltend bis ablehnend gegenüber.

    Chefvolkswirt

    Die Finanzminister werden zudem über die Nachfolge des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB), Peter Praet, beraten. Seine Amtszeit endet am 31. Mai. Einziger Kandidat ist der irische Notenbankchef Philip Lane.

    Die Gruppe wird sich zudem mit dem wirtschaftlichen Zustand der Eurozone beschäftigen. Die EU-Kommission hatte ihren Ausblick für 2019 unter anderem wegen getrübter Erwartungen in Deutschland und Italien sowie internationaler Unsicherheiten drastisch gesenkt.

    Für Diskussionen könnte zudem ein unlängst veröffentlichter Bericht der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International sorgen. Darin wurde der Eurogruppe unter anderem mangelnde demokratische Kontrolle vorgeworfen.

    Flugabgabe

    Auf Initiative der Niederlande werden die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel auch über eine Flugabgabe beraten. Die Niederlande hatten in der Vergangenheit bereits eine Flugabgabe und wollen diese ab 2021 wieder einführen.

    Ein Beschluss steht bei dem EU-Finanzministerrat nicht an. Ziel der niederländischen Initiative sei es, dass die EU-Kommission einen Vorschlag für eine EU-weite Flugabgabe mache, hieß es in Ratskreisen. Neben Österreich haben auch Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Schweden derzeit eine solche Abgabe. (APA, 11.2.2019)

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