Mit der rechtsextremen Identitären Bewegung will Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nichts zu schaffen haben. Das wollte er zumindest in einem Prozess gegen den Politikberater Rudi Fußi klarstellen, der ein Foto von Strache und Identitären unter dem Kommentar "Gemütliches Beisammensein" gepostet hatte – Strache zog die Klage zurück.

Zu einem solchen gemütlichen Beisammensein könnte es am Mittwoch im Kursalon Hübner im Wiener Stadtpark kommen – zwar nicht mit Kadern der Identitären selbst, wohl aber mit Persönlichkeiten, die viele Berührungspunkte mit ihnen aufweisen und diese offen unterstützen.

"Wichtig, dass Identitäre stärker werden"

So lud Strache zu einer Diskussion über "Islamischen Antisemitismus", an der etwa der Politikwissenschafter Michael Ley teilnehmen wird. Ley wurde einst für die Webseite der Identitären Bewegung von deren Co-Chef Martin Sellner interviewt, außerdem publizierte er im Verlag Antaios gemeinsam mit anderen Vordenkern der Neuen Rechten, zu der auch die Identitären zählen. 2016 sagte Ley, es sei " wichtig, dass die Identitären stärker werden".

Auch auf dem Podium ist Laila Mirzo, die – genau wie Ley – Gastbeiträge für die rechtsextreme Zeitschrift "Info-Direkt" beisteuerte, in der regelmäßig Identitäre zu Wort kommen oder selbst als Autoren tätig sind. Sie äußerte öffentlich ihre Sympathie für Identitären-Mitgründer Sellner.

Weitere Teilnehmer sind der Publizist Birol Kilic, Obmann der türkischen Kulturgemeinde in Österreich, sowie der deutsche Autor und Kolumnist Henryk M. Broder, der zuletzt mit einem Auftritt bei der AfD – samt Umarmung von AfD-Chefin Alice Weidel – für Aufsehen gesorgt hat. Die Moderation übernimmt "Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak.

"Sport oder Öffentlicher Dienst?"

Die Liste-Jetzt-Abgeordnete Alma Zadić will nun wissen, was die Veranstaltung mit Straches Ministerium zu tun hat. "Sehen Sie die Veranstaltung im Vollzugsbereich 'öffentlicher Dienst' oder im Vollzugsbereich 'Sport'?", heißt es in der parlamentarischen Anfrage, die dem STANDARD vorliegt.

Zadić kritisiert, dass Strache "moralische Hemmungen fallenlässt" und nun offiziell "Personen mit Kontakten zu einem führenden 'Identitären' einlädt" – auf "Kosten der Steuerzahler".

Im Vizekanzleramt sieht man das naturgemäß anders. Antisemitismus sei eine "Querschnittsmaterie und ein Thema von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung", so ein Ministeriumssprecher. Außerdem kooperiere man bei der Veranstaltung mit dem Innenministerium. (fsc, 10.2.2019)