Islamische Republik Iran: Jahrestag im Krisenmodus

Kommentar8. Februar 2019, 18:02
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Für US-Präsident Donald Trump ist der Iran das einzige Politikfeld, in dem er Konsistenz zeigt

In die nächste Woche fällt der 40. Jahrestag der islamischen Revolution im Iran – sowie eine US-initiierte Konferenz in Polen, die sich damit beschäftigen soll, wie das "schlechte Verhalten" des Iran abgestellt werden kann. Das Datum dieser Konferenz ist eher kein Zufall – und es ist legitim zu spekulieren, ob das nicht auch für das eines Leaks zutrifft: Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman soll laut US-Geheimdiensten schon 2017 überlegt haben, das Problem mit dem kritischen Journalisten Jamal Khashoggi mit "einer Kugel" zu lösen. Wenn der Iran schlecht ist, so sind seine regionalen Gegner nicht gut.

Für US-Präsident Donald Trump ist der Iran das einzige Politikfeld, in dem er Konsistenz zeigt – was sich aber nicht in eine konsistente strategische Linie mit klaren politischen Zielen übersetzt. Wenn etwa der Zweck der Konferenz ist, die EU in der Iran-Frage auf Linie zu bringen, dann ist sie bereits jetzt ein Misserfolg. Die Europäer zeigen sich angesichts dessen, was sie als Spaltungsversuch sehen, zurückhaltend bis ablehnend. Selbst die polnischen Gastgeber sind bisher nicht bereit, für den Preis ihrer speziellen Beziehungen mit den USA den EU-Konsens zu verlassen, dass man den Atomdeal mit dem Iran erhalten will.

Kann sich das iranische Regime also entspannen? Mit Sicherheit nicht. Die EU will sich nicht auf Trumps Spielchen einlassen. Aber auch die Spannungen zwischen Teheran und den europäischen Hauptstädten steigen, etwa wegen des iranischen Raketenprogramms. Die iranischen Hardliner kontern, dass die EU ohnehin zu schwach ist, um den Atomdeal zu retten. Das kann vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen sogar stimmen – was nicht heißt, dass der Iran politisch auf die EU verzichten kann.

Auch im Nahen Osten fällt der Befund für den Iran trotz aller Demonstrationen der Stärke höchstens gemischt aus. In Syrien haben die Iraner den Krieg mitgewonnen. Dass sie nicht frei agieren können, zeigt der derzeitige, von den Russen gewünschte iranische Rückzug vom Flughafen Damaskus. Im Jemen stecken die vom Iran unterstützten Huthis ebenso fest wie die Gegenseite; im Irak riskiert der Iran einen Backlash, wenn er die von ihm abhängigen Gruppen dazu zwingt, den fragilen politischen Frieden zu sprengen.

Aber am schwächsten ist das iranische Regime vierzig Jahre nach der Revolution im eigenen, tief gespaltenen Land. Die Sanktionen tun den Menschen weh, die müde sind, seit vierzig Jahren in ideologischer Geiselhaft gehalten zu werden. (Gudrun Harrer, 8.2.2019)

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