Salvini kündigt Treffen mit französischem Amtskollegen Castaner an

    8. Februar 2019, 13:21
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    Rom will Auslieferung in Frankreich lebender Terroristen ansprechen – Di Maio: Treffen mit Gelbwesten "völlig legitim"

    Rom – Nach dem Anstieg der Spannungen zwischen Italien und Frankreich, die Paris dazu veranlasst haben, seinen Botschafter aus Rom abzuziehen, bemüht sich der italienische Innenminister Matteo Salvini um mildere Töne. Kommende Woche plane er in Rom ein Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Christophe Castaner, kündigte der Vizepremier und Chef der rechten Lega am Freitag an.

    Bei dem Treffen wolle er unter anderem die Auslieferung von 15 ehemaligen Linksextremisten nach Italien fordern, die seit Jahren in Frankreich leben. Medienberichten zufolge sind 33 frühere italienische Terroristen im Ausland auf der Flucht, darunter 15 Ex-Mitglieder der linksextremistischen Terrororganisation "Rote Brigaden" (Brigate Rosse), die für unzählige Morde und Anschläge in den 1970er- und 1980er-Jahren verantwortlich gemacht wird. Die meisten davon sollen sich in Frankreich befinden.

    Botschafter zurückbeordert

    Paris hatte am Donnerstag seinen Botschafter aus Italien für Gespräche zurückbeordert. Die jüngsten Einmischungen Italiens seien eine "inakzeptable Provokation", teilte das französische Außenministerium zur Begründung mit. "Sie verletzen den Respekt, den demokratisch und frei gewählte Regierungen einander schulden."

    Zu dem Eklat dürfte auch ein Treffen des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio mit französischen Gelbwesten-Aktivisten beigetragen haben, die seit Monaten gegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron demonstrieren. Der französische Regierungssprecher Benjamin Grivaux machte am Freitag im Radiosender Europe 1 deutlich, dass Paris nicht über den Besuch des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio informiert worden sei.

    Conte als Ansprechpartner

    Wenn ein Minister einer ausländischen Regierung nach Frankreich komme, erfordere es "der Anstand, die Höflichkeit und die elementarste Diplomatie, dass die Regierung benachrichtigt wird", hieß es. Griveaux sagte, der Dialog mit Italien sei nicht unterbrochen. Er ließ auch durchblicken, dass Ansprechpartner für Präsident Emmanuel Macron nicht die Minister Di Maio oder Matteo Salvini seien, sondern der Regierungschef Giuseppe Conte.

    Die Gelbwesten-Bewegung demonstriert seit Monaten gegen Macron und die Reformpolitik der Mitte-Regierung. Di Maio bezeichnete sein Treffen mit Vertretern der Gelbwesten als "vollkommen legitim". "Und ich beanspruche das Recht auf Dialog mit anderen politischen Kräften, die das französische Volk repräsentieren", sagte er der italienischen Tageszeitung "Il Messaggero" (Freitagsausgabe). "Ich bin Europäer. Und sich in einem Europa ohne Grenzen zu befinden, bedeutet auch Freiheit für die politischen Beziehungen, nicht nur für den Waren- und Personenverkehr." (APA, 8.2.2019)

    • Italiens Innenminister Matteo Salvini bemüht sich im Konflikt mit Frankreich um mildere Töne.
      foto: apa/afp/luca prizia

      Italiens Innenminister Matteo Salvini bemüht sich im Konflikt mit Frankreich um mildere Töne.

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