Forza Italia macht Druck für Schritte gegen Tiroler Lkw-Fahrverbot

8. Februar 2019, 12:59
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Conte soll ein Treffen mit Kurz vereinbaren, um eine Einigung zu erreichen

Rom/Bozen – Italiens rechtskonservative Oppositionspartei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi hat in einem Antrag die Regierung in Rom zu Druck auf Österreich gegen die Tiroler Lkw-Fahrverbote aufgerufen. Premier Giuseppe Conte wurde im Antrag aufgefordert, ein Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu organisieren, um eine Einigung für Abschaffung der Lkw-Fahrverbote zu erreichen.

Tirols Lkw-Fahrverbote würden auf der Südtiroler Brennerautobahn (A22) nicht nur Verkehrs-, sondern auch Sicherheitsprobleme verursachen, wie das Schneechaos auf der A22 am vergangenen Wochenende klar bezeugt habe, hieß es in einem Schreiben der Trentiner Forza Italia-Senatorin Donatella Conzatti.

Die Senatorin hob hervor, dass sich EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im vergangenen April in Wien gegen einseitige Maßnahmen in Sachen Lkw-Verkehr entlang der Brennerachse ausgesprochen hatte. Die italienische Regierung dürfe keine Verbote akzeptieren, die sich negativ auf die nationale Wirtschaft auswirken würden, auch wenn sie von Staaten ergriffen werden, mit denen Italiens "solide Freundschaftsbeziehungen" pflege. (APA, 8.2.2019)

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