Teilvergleich: Drozda nennt "Alles Roger?" nicht "Neonazi-Postille"

    8. Februar 2019, 13:31
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    SP-Geschäftsführer kündigt aber Wahrheitsbeweis für eine "rechtsextreme" Blattlinie an

    Wien – SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda nennt das Monatsmagazin "Alles Roger?" nicht mehr "Neonazi-Postille": Das Magazin hat Drozda wegen dieser Aussage in einem Interview mit der APA geklagt. In einer Verhandlung am Handelsgericht Wien am Donnerstag einigte man sich laut Drozda auf einen "Teilvergleich"; Drozda kündigt in einer Aussendung den Wahrheitsbeweis für eine nach seiner Beobachtung "rechtsextreme" Blattlinie an.

    "Alles Roger?" ließ am Freitag per Aussendung verlauten, das Handelsgericht Wien habe Drozda untersagt, das Monatsmagazin als "Neonazi-Postille" zu bezeichnen. Drozda hat Ende August in einem Interview mit der APA kritisiert, dass die FPÖ-Ministerien "in rechtsradikalen Neonazi-Postillen" inserieren würden. Konkret nannte er Schaltungen des Verkehrs-, Innen- und Beamtenministeriums in Medien wie dem "Wochenblick" und "Alles Roger?".

    Dokumentationsarchiv und Magazinausgaben

    Drozda widerspricht ebenfalls per Aussendung so: "Tatsache ist, dass es noch kein Urteil, sondern lediglich einen Teilvergleich gibt. Ich war und bin auch weiterhin der Meinung, dass ‚Alles Roger‘ eine Blattlinie hat, die als rechtsextrem bezeichnet werden kann. Wir werden vor Gericht diesbezüglich den Wahrheitsbeweis antreten".

    Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands werde noch in der Sache vom Gericht zur Blattlinie von "Alles Roger?" befragt, lässt Drozda verlauten: "Wir werden außerdem entsprechende Ausgaben von ‚Alles Roger?‘ vorlegen, die dem Gericht die Beurteilung ermöglichen, ob dort rechtsextremes Gedankengut verbreitet wird."

    Drozda greift in der Aussendung auch den Rechtsvertreter von "Alles Roger" an: Anwalt Michael Rami, der dem Verfassungsgerichtshof angehört. Drozda: "Eigentlich dachte ich, dass Rami nach der berechtigten massiven Kritik an seiner Doppelfunkton als Verfassungsrichter und Anwalt für FPÖ-Chef Strache und FPÖ-Innenminister Kickl sowie viele andere FPÖ-Politiker die richtigen Konsequenzen gezogen hat. Dass er jetzt als Rechts-Vertreter ausgerechnet für 'Alles Roger?', das laut Medienberichten Zuwendungen aus FPÖ-Ministerien erhielt, agiert, zeigt, dass er die Kritik an seiner Doppelrolle nur teilweise verstanden hat."

    Rami hat nach früheren Angaben nach der Diskussion über die Vereinbarkeit mit seiner Funktion als Höchstrichter alle politischen Mandate zurückgelegt. (red, 8.2.2019)

    • Artikelbild
      foto: apa / helmut fohringer
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