Umstrittene Hilfsangebote für Venezuela

    7. Februar 2019, 17:56
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    Die neu gebildete Kontaktgruppe hat am Donnerstag vorgezogene Präsidentenwahlen gefordert. Dort sorgen indes ausgerechnet Hilfslieferungen für Zwist

    Es ist ein neues Kapitel im Kräftemessen in und um Venezuela. Und zwar eines mit Ansage: das Tauziehen um Hilfslieferungen für die Bevölkerung des krisengeschüttelten Staates. Bereits vor Tagen hatte Präsident Nicolás Maduro Lieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten aus dem Ausland abgelehnt. Diese sind für ihn nichts weiter als eine "billige Show"; ein Vorwand, um den Boden für eine von den USA angeführte Militärinvasion zu bereiten.

    "Venezuela ist kein Land von Bettlern", schob Maduro noch nach – ein wohl eher an das eigene Volk gerichteter Appell an den venezolanischen Nationalstolz, dem die Regierung auch mit einer Unterschriftensammlung gegen die "interventionistischen Aktionen" der USA Ausdruck verleihen möchte. Maduro hofft auf mindestens zehn Millionen Unterzeichner, das wäre immerhin ein Drittel aller Einwohner.

    Guaidó widerspricht

    Sein Gegenspieler Juan Guaidó, Vorsitzender der Nationalversammlung und seit zwei Wochen selbsternannter Übergangspräsident, sieht das naturgemäß anders. Ihm zufolge sind bis zu 300.000 Menschen im Land unmittelbar vom Tod bedroht. Guaidó rief das Militär auf, internationale Hilfslieferungen so rasch wie möglich ins Land zu lassen. Sie an der Grenze zu stoppen sei die "absurde Reaktion eines Regimes, das sich nicht für die Bürger interessiert".

    Rückendeckung bekam Guaidó dabei aus Washington. Via Twitter rief US-Außenminister Mike Pompeo das "Maduro-Regime" auf, dafür zu sorgen, dass die Hilfe ihren Weg zum "verhungernden Volk" findet. Zuvor war die Tienditas-Brücke an der Grenze zum Nachbarstaat Kolumbien mit Containern und einem Tankanhänger blockiert worden.

    Trojanische Pferde

    Die Sperrung der Brücke steht symbolisch für die verfahrene Situation im Land. Wenn die Regierung Hilfstransporte in erster Linie als trojanische Pferde interpretiert, wenn US-Präsident Donald Trump sich umgekehrt eine militärische Option in Venezuela tatsächlich offenhält und damit Wasser auf die Mühlen Maduros schüttet, dann ruft das Vermittlungsversuche von dritter Seite auf den Plan.

    Am Donnerstag kam deshalb in Uruguays Hauptstadt Montevideo die neu gebildete Kontaktgruppe zusammen. Die Gruppe der Außenminister aus mehr als einem Dutzend EU- und lateinamerikanischer Staaten rief zu einer "friedlichen, politischen, demokratischen und rein venezolanischen Lösung" der Staatskrise auf. Wie dieses Ziel erreicht werden sollte, blieb allerdings offen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Suche nach einer Lösung sei schwierig.

    "Falscher Dialog"

    Nicolás Maduro hatte zuvor das Treffen begrüßt: Er unterstütze "alle Schritte und Initiativen, um den Dialog zu erleichtern", so der Staatschef. Mexiko und Uruguay legten einen Fahrplan vor, der einen Dialog zwischen den verfeindeten Lagern, Einigung auf Eckpunkte und die Unterzeichnung eines Abkommens vorsieht. Der sogenannte Mechanismus von Montevideo dürfte allerdings kaum auf die Zustimmung der meisten Europäer treffen. Viele haben Guaidó bereits als legitimen Präsidenten anerkannt. Auch Guaidó hat einen "falschen Dialog" bereits abgelehnt.

    Der Oppositionsführer wiederum wandte sich an Papst Franziskus mit der Bitte, er möge sich für baldige freie Wahlen in Venezuela einzusetzen. Bereits Anfang der Woche hatte auch Maduro den Papst zur Vermittlung aufgerufen. Die Reaktion aus dem Vatikan war am Donnerstag verhalten positiv: Der Papst prüfe den Willen aller Seiten in Venezuela, einen Dialog zu starten, erklärte ein Sprecher. (Gerald Schubert, 7.2.2019)

    • Eine Demonstrantin fordert Trump auf, seine Haartolle schleunigst aus Venezuela rauszuschaffen.
      foto: apa/afp/yuri cortez

      Eine Demonstrantin fordert Trump auf, seine Haartolle schleunigst aus Venezuela rauszuschaffen.

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