US-Außenminister Pompeo besucht "verlässlichen Partner" Ungarn

    7. Februar 2019, 13:15
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    Visite des amerikanischen Chefdiplomaten im Land von Premer Viktor Orbán ist der erste Besuch auf diesem Level seit acht Jahren

    Budapest – US-Außenminister Mike Pompeo besucht Ungarn am kommenden Montag. Das gab die ungarische Regierung am Donnerstag bekannt. Es ist der erste Besuch eines Chefdiplomaten der USA in Budapest seit acht Jahren. Die Visite beweise, "dass Ungarn ein verlässlicher Nato-Partner" sei, sagte Außenminister Peter Szijjarto der amtlichen Nachrichtenagentur MTI.

    Szijjarto war erst am gestrigen Mittwoch mit US-Sicherheitsberater John Bolton in Washington zusammengetroffen. Der Außenminister sagte gegenüber MTI weiter, dass sich die Beziehungen der beiden Länder "seit der Amtsübernahme der republikanischen Regierung (von US-Präsident Donald Trump, Anm.) immer mehr verbessern".

    Entschlossen gegen Migration

    Er strich etwa die gemeinsame Ablehnung des Uno-Migrationspaktes und die "entschlossene Stellungnahme gegen die illegale Migration" hervor. Zudem sei das Verhalten der derzeitigen republikanischen Regierung in den USA gegenüber Ungarn "von gegenseitigem Respekt geprägt", lobte er.

    Pompeo wird nach Angaben Szijjartos neben ihm selbst, seinem Amtskollegen, auch Ministerpräsident Viktor Orban und Verteidigungsminister Tibor Benkö treffen. Zuletzt hatte US-Außenministerin Hillary Clinton im Juni 2011 Budapest besucht.

    Zank um Russland

    Das Verhältnis zwischen Ungarn und den USA ist komplex. Wurde die Politik der seit 2010 regierenden rechtsnationalen Regierung Orban zu Zeiten von US-Präsident Barack Obama von US-Diplomaten noch regelmäßig öffentlich kritisiert, gibt sich die seit 2017 amtierende Führung unter Trump zurückhaltender.

    Gleichzeitig ist Washington aber weiterhin das Naheverhältnis Budapests zu Russland und China ein Dorn im Auge. Ungarn blockierte zudem in jüngster Zeit die Einberufung des Nato-Ukraine-Rates wegen des 2017 verabschiedeten ukrainischen Sprachengesetzes, das auch der ungarischen Minderheit Nachteile bringt. (APA, 7.2.2019)

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