Barbara Unterkofler (ÖVP) hat die Ausschreibung als Stadträtin zwar veranlasst, fühlt sich heute aber für nichts mehr verantwortlich.
Salzburg – Da haben einige Gemeinderäte nur laut zähneknirschend zugestimmt. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, Neos, FPÖ und einigen Einzelmandataren gegen die SPÖ hat der Salzburger Gemeinderat ein vom Landesenergieversorger Salzburg AG unterbreitetes Angebot für drei Jahre Stromlieferung an Magistrat und städtische Immobiliengesellschaft akzeptiert.
Kostenpunkt: 3,2 Millionen Euro pro Jahr. Damit wird der Strom für die Landeshauptstadt jährlich um rund 400.000 Euro oder 15 Prozent teurer. Viele Alternativen hatten die Mandatare nicht, weil die Salzburg AG der einzige Anbieter blieb, nachdem die Stadt ihren Stromliefervertrag erstmalig ausgeschrieben hatte. Ohne Fixvertrag wäre man völlig der Entwicklung an der Strombörse ausgeliefert, und dieses Risiko wollte die Mehrheit der Gemeinderäte und Gemeinderätinnen nicht eingehen.
Niemand verantwortlich
Politische Verantwortung für die vermurkste Ausschreibung übernimmt übrigens niemand. Ex-Baustadträtin Barbara Unterkofler, die die erstmalige Ausschreibung 2018 betrieben hatte, ließ via Aussendung nur wissen: "Die anderen Fraktionen haben zur Kenntnis zu nehmen, dass ich durch das Ausscheiden aus der Stadtregierung keine Zuständigkeit mehr in dieser Frage habe."
Unterkofler war unmittelbar nach Ablauf der Ausschreibefrist von den Neos zur ÖVP gewechselt und musste daher den Neos-Sitz in der Stadtregierung zurücklegen. Auch in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch äußerte sich die inzwischen als Kronprinzessin von Bürgermeister Harald Preuner gehandelte ÖVP-Funktionärin nicht.
Gebietsschutz?
Ebenfalls rätselhaft bleibt aus Sicht vieler Mandatare, warum es bei einer Ausschreibung dieser Dimension mit der Salzburg AG nur einen Anbieter gegeben habe. Den Verdacht, es gebe zwischen den Landesenergieversorgern ein Stillhalteabkommen, um sich nicht wechselseitig zu konkurrenzieren, will aber niemand offiziell äußern.
Fakt ist jedenfalls, wie Recherchen des STANDARD ergeben haben, dass in Bregenz, Innsbruck, Graz, Linz und Salzburg immer die lokalen Stromerzeuger für die kommunale Energieversorgung zum Zug kommen. Egal, ob das Geschäft ausgeschrieben wurde oder nicht. (Thomas Neuhold, 7.2.2019)