Der schwierige Umgang der Politik mit dem Thema Sterbehilfe

    7. Februar 2019, 13:00
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    Das Sterben wird in der politischen Debatte totgeschwiegen. Ein Überblick, was die Parteien von Sterbehilfe und assistiertem Suizid halten

    Der Tod hat nicht nur eine medizinische Dimension, sondern auch eine politische. Wie man die ethisch umstrittenen Fragen zum Lebensende rechtlich regelt, wird nicht von Ärzten oder Patienten entschieden, sondern vom Nationalrat. Dennoch ist das Thema Sterbehilfe tabu. Durchaus verständlich, denn es ist für niemanden leicht. Weder für schwer Erkrankte, die sich vor einem leidvollen Dahinsiechen am Lebensende fürchten, noch für die behandelnden Ärzte. Sie wollen Leben retten und Leid ersparen – dazwischen liegt eine Zone, die moralisch schwer auszuloten ist.

    Auch die Parteien tun sich schwer. Im Rahmen ihres Pflegeschwerpunkts hat sich die Regierung zum Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung – also der Schmerzlinderung bei unheilbaren Erkrankungen – bekannt. Wie die Gesellschaft jedoch mit Menschen umgehen soll, die wegen einer schweren Erkrankung ausdrücklich nicht mehr weiterleben wollen, erschließt sich daraus nicht. DER STANDARD hat daher nachgefragt, wie es die Parlamentsparteien mit den Fragen rund ums Sterben halten.

    Neos beim assistierten Suizid für Lockerung

    Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker spricht sich für die Erlaubnis des ärztlich assistierten Suizids aus. Die Wünsche seien so unterschiedlich wie das Leben selbst. Manche Menschen hätten ein großes Bedürfnis, "selbst in der Hand zu haben, ob und wie sie im Fall einer schweren unheilbaren Krankheit aus dem Leben scheiden". Für Loacker sollte für diese Menschen "die Möglichkeit des assistierten Suizids unter klaren Bedingungen eröffnet werden". Die Neos sprechen sich daher für eine Abänderung von §78 des Strafgesetzbuches aus, der in Österreich die Mitwirkung am Selbstmord generell unter Strafe stellt.

    Auch beim Thema passive Sterbehilfe pocht Loacker auf die Autonomie des Sterbewunsches: "Entscheidend ist, dass der Patient so weit wie möglich entscheiden kann, was mit ihm passiert." Daher solle ihm auch der Verzicht auf eine lebensverlängernde Behandlung stets möglich sein. Trotz dieser grundsätzlich liberalen Position sind die Neos gegen die Erlaubnis der aktiven Sterbehilfe und wollen hier die Gesetze nicht aufweichen.

    SPÖ gegen generelle Legalisierung

    Das will auch die SPÖ nicht, die sich klar gegen aktive Sterbehilfe positioniert. Den assistierten Suizid betrachten die Sozialdemokraten differenzierter. Sie wollen zwar keine generelle Legalisierung, können sich jedoch eine Straffreiheit für Menschen vorstellen, die Angehörigen oder nahestehenden Personen mit einer unheilbaren Erkrankung beim Suizid Hilfe leisten. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim plädiert außerdem für die öffentliche Propagierung der Patientenverfügung (siehe Infobox unten). Diese Option soll "der breiten Masse bekannt gemacht werden" und kostengünstiger zugänglich sein als bisher.

    Das sieht Jetzt-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber skeptisch. Zwar habe die Patientenverfügung ihre Berechtigung, sie befürchtet allerdings "einen ethischen Graubereich, indem man unterstellen könnte, der Staat wolle zum Nachteil der Patienten und einer möglichen Heilung lieber schnell die Geräte abschalten und Kosten sparen".

    Ausführliche Expertendiskussion

    Die Liste Jetzt kann sich grundsätzlich alle Formen der Sterbehilfe vorstellen, jedoch nur nach ausführlicher Abstimmung mit internationalen Experten auf dem Gebiet und in einem "äußerst engen Korsett". Zu diesem Korsett gehöre das Vorliegen einer unheilbaren Krankheit in fortgeschrittenem Stadium, die mit einer substanziellen Einschränkung der Lebensqualität einhergehe. Bei Vorliegen dieser Bedingungen müsse man Menschen die Möglichkeit geben, den Zeitpunkt, an dem sie aus dem Leben scheiden, selbst zu bestimmen.

    Regierungsparteien defensiv

    Die freiheitliche Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil will am Verbot der aktiven Sterbehilfe festhalten. Eine klare blaue Position zum assistierten Suizid konnte hingegen trotz mehrmaliger Anfrage nicht eruiert werden. Anstelle einer dezidierten Antwort wurde das Thema mit einem Plädoyer für Palliativmedizin umschifft.

    Eine präzis begründete Antwort gab es auch von der ÖVP nicht. In eher allgemeiner Form berichtete die türkise Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz, dass sie "für ein Leben und Sterben in Würde" sei. Was das konkret für den assistierten Suizid heißen könnte, bleibt offen. Sterbehilfe lehnt die ÖVP hingegen entschieden ab. (Theo Anders, 7.2.2019)

    Was in Österreich erlaubt und was verboten ist:

    • Aktive Sterbehilfe: Gezielte Herbeiführung des Todes einer schwer kranken Person auf deren Verlangen hin. Die Rechtslage in Österreich stellt aktive Sterbehilfe unter Strafe (§ 77 Strafgesetzbuch). Das Strafmaß reicht bis zu fünf Jahren Haft.

    • Passive Sterbehilfe: Bewirkung des Todes einer schwer kranken Person auf deren Wunsch durch Unterlassung oder Nicht-Fortführung einer lebensverlängernden Behandlung. Wird in Österreich legal praktiziert.

    • Assistierter Suizid: Bereitstellung eines tödlichen Mittels für eine leidende Person, die ihr Leben beenden will. Diese Person setzt selbst den letzten Schritt, indem sie das Medikament einnimmt und ihr Leben dadurch beendet. In Österreich ist die Beihilfe zum Suizid strafrechtlich verboten (§ 78 StGB). Das Strafmaß reicht bis zu fünf Jahren Haft.

    • Patientenverfügung: Schriftliche Willenserklärung, mit der man bestimmte medizinische Behandlungen im Vorhinein ablehnen kann für den Fall, dass man diese Entscheidung als künftiger Patient nicht mehr selber treffen kann. Eine verbindliche Patientenverfügung erfordert ärztliche Aufklärung und muss rechtlich beglaubigt werden. Ihre Gültigkeitsdauer wurde kürzlich von fünf auf acht Jahre erhöht. Danach kann sie aktiv verlängert werden.

    Wie die Sterbehilfe in Europa geregelt ist:

    Die gesetzlichen Regelungen zur Sterbehilfe fallen in den europäischen Ländern recht unterschiedlich aus. Österreich zählt mit einem Verbot sowohl der aktiven Sterbehilfe als auch des assistierten Suizids zu den restriktiveren Ländern. Ähnlich strenge Regeln gibt es in stark katholisch geprägten Ländern wie Irland und Spanien. In Deutschland ist man hingegen liberaler. Dort kann der assistierte Suizid legal durchgeführt werden. Aktive Sterbehilfe bleibt jedoch wie in fast allen europäischen Staaten auch in Deutschland verboten.

    Eine Ausnahme bilden hier die Niederlande, die europaweit die liberalste Sterbehilfegesetzgebung aufweisen und 2001 als erstes Land weltweit die aktive Sterbehilfe durch den Arzt straffrei zugelassen haben. Wenn der Arzt feststellt, dass ein Patient mit einem als unerträglich diagnostizierten Leiden nach reiflicher Überlegung sein Leben beenden will, darf er dem Patienten eine tödliche Spritze verabreichen. Das niederländische Modell steht bei manchen in der Kritik, weil das Kriterium des "unerträglichen Leidens" weit ausgelegt wird und auch psychische Leiden umfasst. Etwa 6000 Menschen nehmen in den Niederlanden jährlich aktive Sterbehilfe in Anspruch. (ta)


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    • Niemand redet gern über das Lebensende. Auch die österreichische Politik tut sich mit klaren Positionen schwer.
      foto: getty

      Niemand redet gern über das Lebensende. Auch die österreichische Politik tut sich mit klaren Positionen schwer.

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