Jüdische Gemeinde sieht keinen Grund für Ende von FPÖ-Boykott

    6. Februar 2019, 06:23
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    IKG-Präsident Deutsch: "Weil sich die FPÖ nicht geändert hat" – 50 Vorfälle seien kein Auftrag an Kultusrat, Kontaktsperre zu beenden

    Jerusalem / Tel Aviv – Neben Israel hält auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) in Österreich ihren Boykott gegen die FPÖ aufrecht. "Seit der Regierungsbildung gab es nicht weniger als 50 antisemitische oder rassistische Vorfälle von FPÖ-Funktionären. Das ist kein Auftrag an den Kultusrat, seine Meinung zu ändern, sondern im Gegenteil", sagte IKG-Präsident Oskar Deutsch.

    Deutsch begleitet Bundespräsident Alexander Van der Bellen derzeit beim Staatsbesuch in Israel. Den Boykott Israels gegenüber FPÖ-Regierungsmitgliedern kann Deutsch nachvollziehen. "Ich habe den Israelis nichts vorgeschrieben, ich werde ihnen nichts vorschreiben, und ich kann ihnen als Präsident einer europäischen Gemeinde mit 8.500 Mitgliedern nichts vorschreiben. Wir haben in Wien, im obersten Organ der jüdischen Gemeinde, das ist der Kultusrat, einstimmig beschlossen, keine Kontakte mit der FPÖ zu haben. Dieser Beschluss besteht bereits seit der Regierung Schüssel/Riess-Passer. Wir haben ihn nur erneuert."

    Kneissl "kein Sonderfall"

    Die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl, die nicht Mitglied der freiheitlichen Partei ist, sieht Deutsch übrigens – anders als der Bundespräsident – nicht als Sonderfall. "Sie ist auf einem Ticket der FPÖ, also gibt es für die Kultusgemeinde keinen Unterschied." Kneissl wird laut der israelischen Tageszeitung "Haaretz" abgesehen von ihrer FPÖ-Nähe auch wegen ihres Buches "Mein Naher Osten" boykottiert. Darin vergleicht sie Theodor Herzls Zionismus mit dem Nationalsozialismus und kritisiert die israelische Armee und Israels Premier Benjamin Netanjahu, schrieb "Haaretz" anlässlich Van der Bellens Staatsbesuchs unter Berufung auf diplomatische Quellen in Israel.

    Laut Deutsch hat die FPÖ ein generelles Problem. "50 antisemitische beziehungsweise rassistische Vorfälle zeigen ein ganz klares Bild. Hier wird in eine total falsche Richtung gegangen, auch wenn es wie von Vizekanzler Strache Beteuerungen gegen Antisemitismus gibt. Er hatte seine Chance. Als er damals beim Akademikerball gegen Antisemitismus auftrat, haben viele auch in der jüdischen Gemeinde gehofft, dass Taten folgen werden, aber es sind die falschen Taten gesetzt worden. Waldhäusl, der wegen des Kaufs von koscherem Fleisch Namenslisten von Juden erstellen wollte, ist noch immer im Amt. Landbauer, der in einer Burschenschaft war, wo es ein Naziliederbuch gab, war kurzfristig weg, jetzt ist er Klubobmann der FPÖ. Das geht gar nicht."

    Konsequenzen gefordert

    Es gehe nicht immer nur um rechtliche Fragen und Konsequenzen, es gehe um die Moral, so der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde. "Und was der Herr Innenminister zu den Menschenrechten gesagt hat, ist zwar nicht antisemitisch, aber antidemokratisch und für die jüdische Gemeinde als Statement vollkommen untragbar. Das geht einfach nicht."

    Den jüngsten Vorfall um die Teutonia-Burschenschaft von FPÖ-Verteidigungssprecher Reinhard Bösch, die in einem Facebook-Eintrag den von den Nationalsozialisten für Österreich verwendeten Begriff "Ostmark" verwendet hatte, kennt Deutsch noch nicht genau. "50 Fälle gab es, bevor ich nach Israel gekommen bin. Vielleicht sind es jetzt 51." Von der FPÖ fordert der IKG-Präsident aber endlich Konsequenzen. "Für eine Regierungspartei gehört sich das nicht. Wenn es zu solchen antisemitischen Vorfällen kommt, sollte sofort die Reißleine gezogen werden."

    Positiv fällt unterdessen Deutschs Resümee des Staatsbesuchs Van der Bellens aus. "Man sieht, dass der Bundespräsident ein wahrer Freund Israels ist." Er verstehe die schwierige Situation in der Region und zeige Verständnis gegenüber Israel. Dass sich der Bundespräsident bei seinem Staatsbesuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem vor den Opfern der Shoah verneigte und Österreichs Mitverantwortung am Holocaust betonte, sei auch für Österreichs Juden von Bedeutung. "Für die jüdische Gemeinde ist es wichtig zu wissen, dass wir an der Spitze des Staates einen Mann haben, der ohne Wenn und Aber zur Geschichte Österreichs steht, der die Sensibilität, die viele Juden haben, auch versteht und dementsprechend agiert."

    Sicherheitsvorkehrungen in Österreich

    Juden könnten heute in Österreich unbehelligt und in Frieden leben. "Mit einer Einschränkung", so Deutsch. "Wenn wir unsere Kinder in jüdische Schulen schicken, muss dort ein großes Sicherheitsaufgebot sein. Wenn wir in unsere Synagogen gehen, detto. Als Präsident der Kultusgemeinde muss ich optimistisch, aber auch realistisch sein, Träume und eine Vision darf ich schon haben: Normalität kann erst eintreten, wenn wir in eine Synagoge gehen können, so wie Katholiken in eine Kirche gehen, ohne gecheckt zu werden wie am Flughafen. Sicherheit ist nie hundertprozentig gewährleistet, aber im Prinzip sollte man in eine jüdische Schule gehen können, ohne ein Riesensicherheitsaufgebot. Das wäre Normalität."

    Normalität wäre laut Deutsch auch, "dass eine Partei mit antisemitischen Wurzeln nicht einer Regierung angehört. Ich habe immer gesagt, dass ich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ bin. Ich habe das vorher gesagt, ich habe das nachher gesagt. Da hat sich nichts geändert, weil sich die FPÖ nicht geändert hat." Dass die FPÖ nach der EU-Wahl ein Bündnis mit der AfD und der Le-Pen-Partei plant, betrachtet Deutsch mit Sorge. "Aber ich lasse mir Österreich nicht auf die FPÖ reduzieren." (APA, 6.2.2019)

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