Aussagen Kickls nähren Furcht vor Umfärbung im BVT

    6. Februar 2019, 07:00
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    Neos stellten Fragen zur geplanten Reform des Verfassungsschutzes – die Antworten bieten Raum für Spekulation

    Wien – Aussagen von Innenminister Herbert Kickl befeuern Befürchtungen, wonach dem Verfassungsschutz eine massive Umfärbung bevorsteht. Im Zuge der Strukturreform, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) in den kommenden Monaten bevorsteht, könnten auch einige Spitzenjobs neu besetzt werden, bestätigt der Minister in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die Neos-Sicherheitssprecherin Stefanie Krisper, die dem STANDARD vorliegt.

    So heißt es etwa auf Krispers Frage, ob es zu Neuausschreibungen bestehender Führungspositionen kommen werde, dass sich dies durchaus "ergeben" könne: Laut Gesetz muss eine Stelle nämlich dann neu ausgeschrieben werden, wenn sich die Funktion dieser Stelle ändert – konkret dann, wenn mehr als die Hälfte der Aufgaben neu sind. Und das wäre im Fall einer umfassenden Strukturreform im BVT womöglich der Fall.

    "Geheimpolizei nach Gutdünken"

    Die Neos befürchten nun, dass sich der Innenminister über den Hebel einer Organisationsreform freie Hand verschafft, um nach Belieben Führungspositionen im BVT neu zu besetzen. Krisper befürchtet "eine Art Geheimpolizei nach Gutdünken der Ressortspitze".

    Wie berichtet, soll der Verfassungsschutz zunehmend die Befugnisse eines Geheimdienstes erhalten. Das bedeutet, dass verstärkt auch ohne konkreten Anlass Ermittlungen vorgenommen werden können. "Vorfeldaufklärung" nennt der Minister diese Aufgabe, für die eine eigene Abteilung im BVT geschaffen wird. Die Ausschreibung für den Leiter oder die Leiterin dieser Abteilung läuft bereits, ebenso wie die Bewerbungsanzeige für zwei weitere Abteilungsleitungen (Cybersicherheit und Logistik). Bereits im kommenden Sommer soll der Umbau abgeschlossen sein. (Maria Sterkl, 5.2.2019)

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