Maduro: "Man weiß nicht, ob man lachen oder kotzen soll"

    5. Februar 2019, 23:35
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    Venezuelas Staatschef kontert und kritisiert die Haltung der Lima-Gruppe, der EU-Staaten und US-Präsident Trump

    Caracas – Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat einen Aufruf der sogenannten Lima-Gruppe für einen Regierungswechsel in seinem Land als "widerlich und lächerlich" zurückgewiesen. "Man weiß nicht, ob man lachen oder kotzen soll", sagte Maduro am Montag in Caracas über eine Erklärung der Staatengruppe aus lateinamerikanischen Ländern und Kanada. Die Forderungen seien "eine verrückter als die andere".

    Die in der Lima-Gruppe zusammengeschlossenen Staaten hatten bei einem Krisentreffen in Ottawa einen Regierungswechsel "ohne Gewaltanwendung" in Venezuela angemahnt. Sie forderten zudem das venezolanische Militär auf, sich hinter Maduros Gegenspieler Juan Guaidó zu stellen. Die Armee gilt bisher als wichtige Stütze Maduros.

    Die Lima-Gruppe war im August 2017 gegründet worden, um in der Venezuela-Krise zu vermitteln. Ihr gehören 13 lateinamerikanische Staaten und Kanada an. Die gemeinsame Erklärung vom Montag wurde von elf Mitgliedern unterzeichnet.

    "Tag der Solidarität"

    Für Mittwoch, den 6. Februar, kündigte Maduro einen nationalen "Tag der Solidarität" an, an dem mindestens zehn Millionen Unterschriften für ein Schreiben an die USA gesammelt werden sollen. Darin will Maduro "das US-Imperium auffordern, alle Kriegsdrohungen gegen das venezolanische Volk zurückzuziehen", wie der Staatschef bei Twitter mitteilte.

    Die USA, Kanada und Deutschland sagten Guaidó bereits Soforthilfen in Millionenhöhe zu. Die Hilfslieferungen sollen in den kommenden Tagen von Kolumbien und Brasilien nach Venezuela geschafft werden. Allerdings braucht Guaidó dafür die Unterstützung der Militärführung, die aber noch zu Maduro hält, der humanitäre Hilfe aus dem Ausland zuletzt immer wieder abgelehnt hatte. Er wolle keine Almosen, sagte er. Zudem fürchtet er, dass mit der Hilfe aus den Vereinigten Staaten auch US-Soldaten ins Land kommen.

    Maduro kritisierte auch die EU-Staaten, die Guaidó am Montag als Übergangspräsidenten anerkannt hatten, und US-Präsident Donald Trump, der einen Militäreinsatz erneut nicht ausgeschlossen hatte. Österreich und mehr als ein Dutzend weitere europäische Staaten, darunter Frankreich, Deutschland, Großbritannien und zuletzt Bulgarien, haben Guaidó als Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt. Italien hatte dem 35-Jährigen hingegen die Unterstützung verweigert.

    Italiens Regierung uneinig

    Die in Rom regierende Fünf-Sterne-Bewegung verteidigte die Entscheidung, die demnach bedeute, "mit Klarheit den Weg des Dialogs und des Prinzips der Nicht-Einmischung zu unterstützen". Am Dienstag warnten die Fünf-Sterne-Parlamentarier der Auslandskommission des Senats erneut vor einem "Inferno im Stil von Irak und Libyen", sollte es zu keiner Einigung der Streitparteien kommen.

    Zwischen den Regierungsparteien herrscht offenbar aber keine Einigkeit: Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini bezeichnete Maduro am Dienstag als "Kriminellen". "Er lässt sein Volk hungern, sperrt es ein und foltert. Ich hoffe auf möglichst baldige freie und demokratische Wahlen in Venezuela", teilte der Chef der rechten Lega in einer Presseaussendung mit. "Ich stehe den Millionen von Italienern und Nachkommen von Italienern nahe, die in Venezuela leben und leiden", so Salvini.

    Papst soll vermitteln

    Maduro hatte zuletzt den Papst um Vermittlung in der Krise gebeten. Franziskus bestätigte den Eingang eines Briefes von Maduro, er habe diesen aber noch nicht gelesen. "Ich werde diesen Brief anschauen und dann sehen, was man machen kann." Ganz grundsätzlich sei der Vatikan bereit, in der Krise zu helfen und zu vermitteln. Es gebe aber in der Diplomatie viele "kleine Schritte" wie zum Beispiel "Dialog" oder "Nähe". Von diesen kleinen Schritten sei der letzte die Mediation. Dafür brauche es immer die Bereitschaft beider Seiten, so der Papst am Dienstag.

    Guaidó hat am Dienstag an Russland und China appelliert, ihn zu unterstützen. Das beste für diese beiden Geldgeber wäre ein Regimewechsel, um Stabilität in Venezuela wieder herzustellen. Nur so bekämen Russland und China ihre Investitionen wieder zurück. "Heute kann Maduro nichts garantieren, insbesondere nichts für die Investoren, in einem Land, in dem es 2.000.000 Prozent Inflation gibt", sagte Guaidó nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur EFE vor Pressevertretern. (APA, red, 5.2.2019)

    • Nicolás Maduro gibt sich kämpferisch.
      foto: apa/afp/yuri cortez

      Nicolás Maduro gibt sich kämpferisch.

    • Juan Guaidó will ebenfalls nicht klein beigeben.
      foto: photo by yuri cortez / afp

      Juan Guaidó will ebenfalls nicht klein beigeben.

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