ÖVP in interner Diskussion um Papamonat

    4. Februar 2019, 14:38
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    ÖVP will Rechtsanspruch regierungsintern diskutieren – Wirtschaftskammer-Generalsekretär verwies auf EU-Richtlinie und ist gegen nationale Alleingänge

    Wien – Mit ihrer Ankündigung eines Rechtsanspruchs auf den Papamonat hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aufhorchen lassen. Die Wirtschaft jedoch bleibt bei ihrer Ablehnung eines Rechtsanspruchs auf den Papamonat, das betonte die Wirtschaftskammer am Montag in einer Aussendung. Dies wäre nicht praktikabel und für kleine Betriebe nur schwer umsetzbar, für vier Wochen auf Fachkräfte zu verzichten, erklärte Generalsekretär Karlheinz Kopf.

    Österreichs Wirtschaft bestehe zu 99,6 Prozent aus kleinen und mittleren Betrieben. "Der Rechtsanspruch auf einen Papamonat findet sich daher auch aus gutem Grund nicht im Regierungsabkommen", so Kopf weiter. Er verwies darauf, dass auf EU-Ebene eine neue Richtlinie zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit auch ein kurzer Vaterschaftsurlaub diskutiert werde. Der WKÖ-Generalsekretär spricht sich daher gegen nationale Alleingänge aus.

    Intern wird diskutiert

    Vom Koalitionspartner hieß es am Montag lediglich, man werde den "Vorschlag" diskutieren. Die SPÖ pochte hingegen auf eine rasche Umsetzung. Bisher haben 7.980 den Papamonat beantragt.

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    Seit 1. März 2017 wurden für den von der Regierung Familienzeitbonus genannten Papamonat 7.980 Anträge (Privatwirtschaft und öffentlicher Dienst, Stand September 2018) gestellt. Ein Rechtsanspruch darauf besteht derzeit in der Privatwirtschaft nicht, geht es nach der FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein, soll dieser aber "so rasch als möglich" kommen. Bei der ÖVP klang dies am Montag etwas zurückhaltender. "Wir sind dazu in Gesprächen und werden den Vorschlag regierungsintern klären", meinte Familienministerin und ÖVP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

    SPÖ kritisiert "Blockade"

    Die SPÖ kritisierte die "Blockade" der ÖVP und forderte eine rasche Umsetzung des Rechtsanspruchs: "Gleichberechtigung kann nur funktionieren, wenn beide Eltern sich bezahlte und unbezahlte Arbeit gerecht teilen. Der Papa-/Babymonat ist dafür eine wichtige Basis", so Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in einer Aussendung.

    Der rechtliche Anspruch auf den Papamonat sei ein Erfolg des Europaparlaments, betonten die Grünen. Hartinger-Kleins Ankündigung sei nichts anderes als die Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie. Demnach solle in allen EU-Staaten ein Rechtsanspruch auf mindestens zehn bezahlte Tage gelten, erklärte Mandatarin Monika Vana.

    ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Korinna Schumann zeigte sich über Hartinger-Kleins Ankündigung jedenfalls erfreut und drängte ebenfalls auf eine rasche Umsetzung. Sie forderte weiters Anreize, damit sich Väter die Karenz mit der Mutter teilen können: "Eine gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten ist daher ebenso unverzichtbar."

    700 Euro Kindergeld für 31 Tage zu Hause

    Der Familienzeitbonus wurde mit 1. März 2017 eingeführt. Väter können 31 Tage zu Hause bleiben und 700 Euro Kindergeld beziehen, sofern der Arbeitgeber zustimmt. Mit Stand September des Vorjahres wurden laut Familienministerium 7.980 Anträge gestellt. Die durchschnittliche Väterbeteiligung beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes betrug zuletzt übrigens rund 19 Prozent. Am höchsten ist der Anteil bei der einkommensabhängigen Variante (knapp 31 Prozent), am geringsten in der längsten Bezugsvariante (30 + 6) mit zehn Prozent. (APA, 4.2.2019)

    • Ministerin Hartinger-Klein ließ mit ihrem Versprechen des Anspruchs auf den Papamonat aufhorchen.
      foto: apa/georg hochmuth

      Ministerin Hartinger-Klein ließ mit ihrem Versprechen des Anspruchs auf den Papamonat aufhorchen.

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