Mehrere EU-Staaten erkennen Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an

    4. Februar 2019, 16:22
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    Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Österreich, Schweden und Spanien stellen sich hinter den Oppositionellen

    Caracas – Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Österreich, Schweden und Spanien erkennen den selbsternannten Staatschef Juan Guaidó als Übergangspräsidenten an. Sie folgen damit den USA sowie mehreren Ländern Lateinamerikas, die den Oppositionellen bereits zuvor als Interimspräsidenten anerkannt haben.

    "Das #Maduro-Regime hat sich bis jetzt geweigert, freien und fairen Präsidentschaftswahlen zuzustimmen", twitterte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag. "Daher betrachten wir von nun an Präsident @jguaido als legitimen Übergangspräsidenten in Einklang mit der venezolanischen Verfassung."

    Die venezolanische Regierung verurteilte die Anerkennung Guaidós scharf. "Die Souveränität des venezolanischen Volkes hängt nicht von der Anerkennung irgendwelcher ausländischen Regierungen ab", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums in Caracas.

    Auch Russland hat die Entscheidung der EU-Staaten scharf kritisiert. Die Versuche, "die gesetzeswidrige Machtergreifung" zu legitimieren, seien eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau.

    Ultimatum abgelaufen

    Zuvor war ein von acht EU-Mitgliedsländern gestelltes Ultimatum verstrichen: Darin war der umstrittene Staatschef Nicolás Maduro aufgefordert worden, bis zum Wochenende eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten anzusetzen. Maduro wies das Ultimatum als "Frechheit" zurück und zeigte sich unbeeindruckt: Die nächste Präsidentenwahl werde 2024 stattfinden. "Uns interessiert nicht, was Europa sagt", so Maduro.

    "Wir akzeptieren keine Ultimaten, von niemandem", sagte Maduro in dem bereits vor Tagen geführten Interview. Auch im Interview mit dem spanischen Sender La Sexta, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, machte Maduro klar, dass er angesichts des Drucks des Westens nicht nachgeben werde. Am Samstag stellte er lediglich vorgezogene Parlamentswahlen, die noch in diesem Jahr stattfinden sollen, in Aussicht.

    USA drohen mit Militäreinsatz

    US-Präsident Donald Trump bekräftigte erneut, ein militärisches Eingreifen der USA in Venezuela sei nicht auszuschließen. Auf die Frage, was passieren müsste, damit die USA in Venezuela militärisch aktiv würden, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Senders CBS: "Ich möchte das nicht sagen. Aber es ist sicherlich etwas, das auf dem Tisch liegt – es ist eine Option."

    Maduro warnte vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Zuvor hatte er mit Blick auf die USA auch von einem möglichen Vietnam-Szenario in Südamerika gesprochen. "Alles hängt vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität des Imperiums des Nordens und von dessen westlichen Verbündeten ab", sagte er in dem Interview mit La Sexta.

    Guaidó ist der Präsident des von der Opposition kontrollierten, aber von Maduro entmachteten Parlaments. Er erklärte sich am 23. Jänner zum Übergangsstaatschef und argumentierte, Maduros Wiederwahl im vergangenen Mai habe demokratischen Standards nicht genügt. Dieser Meinung sind auch europäische Regierungen. An dem europäischen Ultimatum beteiligten sich neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande, Belgien und Österreich.

    EU ohne einheitliche Linie

    Die EU hat bisher keine einheitliche Linie zu Venezuela, doch wurde die Gründung einer Kontaktgruppe angekündigt. Diese soll helfen, die Krise durch freie Wahlen zu beenden. Kommenden Donnerstag werde die Gruppe erstmals in Uruguay mit lateinamerikanischen Ländern beraten, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag mit.

    Russland rief zu Zurückhaltung auf. "Das Ziel der internationalen Gemeinschaft sollte sein, Venezuela zu helfen, ohne destruktive Einmischung von außen", sagte der Chef der Lateinamerika-Abteilung im russischen Außenministerium, Alexander Schtschetinin, zu Interfax. Russland zählt zu den größten Kreditgebern Venezuelas. (Reuters, AFP, 4.2.2019)

    • Versucht sich die Loyalität der Streitkräfte zu sichern: Maduro.
      foto: reuters / handout

      Versucht sich die Loyalität der Streitkräfte zu sichern: Maduro.

    • Juan Guaidó hat sich selbst zum Übergangspräsidenten ernannt.
      foto: n barreto / afp)

      Juan Guaidó hat sich selbst zum Übergangspräsidenten ernannt.

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