Italiens Wirtschaft in der Defizitfalle

3. Februar 2019, 18:41
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Italiens Budgetdilemma zeigt die Schwäche der europäischen Fiskalregeln auf

Monatelang hat die populistische italienische Regierung mit der EU-Kommission um die Frage gerungen, wie groß ihr Budgetdefizit in diesem Jahr sein darf. Ein mühsamer Kompromiss wurde endlich gefunden, doch der ist inzwischen obsolet. Denn die italienische Wirtschaft ist wieder in eine Rezession geschlittert, und das macht es der Regierung praktisch unmöglich, ihr Versprechen zu halten und das Defizit auf 2,04 Prozent zu drücken. Angesichts des gewaltigen Schuldenbergs wäre das eigentlich wünschenswert.

Wenn die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung jetzt jedoch auf die Bremse träte und stärker zu sparen begänne, dann täte sie genau das, wovor die meisten Ökonomen warnen: Sie würde den Abschwung noch verstärken und dadurch auch die Budgetziele verfehlen. Das werden die Populisten in Rom sicher verweigern und damit den Konflikt mit Brüssel erneut anheizen. Doch wenn das Defizit wieder steigt, dann drohen höhere Zinsen auf die Staatsschulden, was den Finanzminister noch mehr Geld kosten würde.

Italiens Budgetdilemma zeigt die Schwäche der europäischen Fiskalregeln mit ihren starren Obergrenzen auf. Einfache Auswege gibt es nicht. Helfen würden nur tiefgreifende Strukturreformen, mit denen das Wirtschaftswachstum ohne Mehrausgaben angekurbelt werden könnte. Doch solche sind mühsam und schmerzhaft – und dafür haben Lega und Fünf Sterne bisher wenig Bereitschaft gezeigt. (Eric Frey, 4.2.2019)

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