Algeriens Präsident Bouteflika will eine fünfte Amtszeit

    3. Februar 2019, 16:59
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    Monatelang herrschte ein teils grotesker Streit um die Nominierung des 81-jährigen, schwer kranken Staatschefs für die Wahl im April

    Es ist offiziell: Algeriens gesundheitlich angeschlagener Staatschef Abdelaziz Bouteflika wird bei der Präsidentschaftswahl im April für ein fünftes Mandat kandidieren. Das gaben die Vorsitzenden der vier Regierungsparteien der sogenannten "Präsidialallianz" bestehend aus FLN, RND, TAJ und MPA am Samstag in Algier bekannt. Der Ankündigung waren monatelange, teils groteske Debatten vorausgegangen. Denn im Gegensatz zu der weitgehend reibungslosen Konsensfindung 2009 und 2014 hatte das Regimelager diesmal sichtlich Probleme damit, sich geschlossen hinter Bouteflika zu stellen.

    Der Chef der moderat islamistischen TAJ, Amar Ghoul, aber auch Vertreter der Opposition, hatten sogar eine Wahlverschiebung vorgeschlagen und damit Spekulationen über den Gesundheitszustand des greisen Staatschefs zusätzlich Vorschub geleistet. MPA-Chef Amara Benyounes vermied es monatelang, sich klar zu Bouteflika zu bekennen und hatte erst vergangene Woche seine "bedingungslose" Unterstützung für den 81-Jährigen erklärt. Kein Wunder, ist Bouteflikas abermalige Kandidatur doch eine bisher unerreichte Absurdität und der Wählerschaft nur schwer vermittelbar.

    Seit 2013 im Rollstuhl

    Der seit 1999 amtierende Präsident sitzt seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl und kann – wenn überhaupt – nur sehr eingeschränkt seinen Amtsgeschäften nachgehen. Öffentliche Auftritte sind rar und geben ein wenig vertrauenerweckendes Bild ab. Seit Bouteflika nach seiner Wiederwahl 2014 nur mit Mühe seinen Amtseid vorzulesen vermochte, wird darauf verzichtet, Tonaufnahmen des Staatschefs zu veröffentlichen. Wer derweil hinter den Kulissen tatsächlich den Ton angibt, bleibt unklar.

    Bouteflikas jüngerer Bruder Said, der offiziell als Präsidentenberater fungiert, Armeechef Ahmed Gaïd Salah und Premierminister Ahmed Ouyahia (RND) zählen zweifelsohne zu den einflussreicheren Vertretern von Bouteflikas Clan.

    Doch keiner der drei ist in der Lage Bouteflikas Erbe als Konsenskandidat des hochgradig fragmentierten Regimes anzutreten. Dessen Kandidatur ist zwar eine wenig elegante Notlösung, verspricht jedoch, den Status quo des undurchsichtigen und komplexen Machtgefüges in Algier nicht zu gefährden.

    Nur reine Formsache?

    Während die linksliberalen Oppositionsparteien RCD und FFS bereits zum Wahlboykott aufrufen, rühren ein Dutzend weiterer Kleinstparteien, der staatliche Gewerkschaftsverband UGTA und der Unternehmerverband FCE schon seit Monaten die Werbetrommel für Bouteflika. Dessen fünftes Mandat scheint nur noch reine Formsache zu sein, auch wenn Bouteflikas Unterstützer angesichts der provokanten Kandidatur von Exgeneral Ali Ghediri, der für eine rivalisierende Regimefraktion in den Ring steigt, schon seit Mitte Januar nervös mit den Füßen scharren.

    Ghediris Werben für eine "zweite Republik" ist eine offene Kampfansage an den Präsidentenclan, Chancen auf den Wahlsieg hat er jedoch gegenwärtig nicht. Denn sämtliche für Urnengänge bedeutsame Schlüsselposten sind mit Vertrauten Bouteflikas besetzt. (Sofian Philip Naceur, 3.2.2019)

    • Der gesundheitlich schwer angeschlagene Abdelaziz Bouteflika soll zum fünften Mal Algeriens Präsident werden (Archivaufnahme vom 4.5.2017).
      foto: (ap photo/sidali djarboub

      Der gesundheitlich schwer angeschlagene Abdelaziz Bouteflika soll zum fünften Mal Algeriens Präsident werden (Archivaufnahme vom 4.5.2017).

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