Straffällige Asylwerber: Unbequeme Menschenrechte

Kommentar1. Februar 2019, 19:05
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Ein Staat muss Humanität und das Recht auch dort anwenden, wo sie andere vermissen lassen

Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für alle Menschen. Das ergibt sich schon aus dem Namen. Dennoch muss man darauf hinweisen in Zeiten, in denen sie von niemand geringerem als dem Innenminister infrage gestellt werden.

Für Herbert Kickl ist die Europäische Menschenrechtskonvention, geschaffen als Reaktion auf die Gräuel der beiden Weltkriege und die Shoah, nämlich nicht mehr als ein lästiges Hindernis im Vollzug seiner Politik: "Wir wissen genau, dass wir den Schlauch nehmen müssen, um das Feuer zu löschen. Und dazwischen gibt es irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen (...), und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist", sagte er.

Was Kickl meint, ist klar: Die Menschenrechte sind ihm im Weg, wenn er bei straffällig gewordenen Asylwerbern und -berechtigten einmal so richtig hart durchgreifen will. Da ist es unpraktisch, wenn der Täter Rechte hat. Aber genau das gilt eben: Auch Mörder, Vergewaltiger und Kinderschänder haben Menschenrechte.

Menschenrechte

Das ist entsetzlich. Denn es führt dazu, dass irgendjemand diese Menschen verteidigen muss, wenn ihre Rechte zu Unrecht eingeschränkt werden. Es führt dazu, dass Polizisten verurteilt werden, die einem Entführer Folter androhen, um den Standort eines entführten, sterbenden Kindes herauszufinden. Es führt dazu, dass man Menschen, auch wenn niemand sie im Land haben will, nicht einfach in ein Herkunftsland abschieben kann, wenn ihnen dort die Todesstrafe oder Folter droht.

Viele Menschen haben dafür kein Verständnis: Das Mordopfer hatte ja auch ein Recht auf Leben! Wer kümmerte sich um das Recht auf Würde der Frau, die vergewaltigt wurde? Eine emotionale Reaktion – und eine verständliche. Doch für einen Staat müssen höhere Standards gelten; er muss Humanität und das Recht auch dort anwenden, wo sie andere vermissen lassen. Menschenrechte gelten für alle. Gibt ein Staat diesen Grundsatz auf, stellt er die Weichen für ein dunkles Kapitel in seiner Zukunft. Gerade Österreich trägt hier Verantwortung.

Deswegen steht es in der Verantwortung von Spitzenpolitikern, diesen Rückfall zu verhindern, indem sie die Menschenrechte verteidigen – auch wenn es unpopulär ist. Die FPÖ macht seit jeher das Gegenteil – und beweist damit, dass sie in einer Regierungsfunktion die größte Gefahr für die Republik ist. (Sebastian Fellner, 1.2.2019)

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