Strache zieht Fußi-Klage zurück, hat denselben Anwalt wie Sellner

    Video1. Februar 2019, 16:26
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    Vizekanzler Strache, Innenminister Kickl und Identitären-Chef Sellner vertrauen auf Anwalt Niki Haas

    FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache will den Politikberater Rudolf Fußi nun doch nicht verurteilt sehen. Strache zog eine Klage zurück, die er wegen eines Fußi-Tweets eingebracht hatte. Der Politikberater schrieb darin von einem "gemütlichen Beisammensein" von Strache und Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung, belegt wurde das mit einem Foto.

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    Dagegen ging Strache mit seinem damaligen Anwalt Michael Rami vor, die Verhandlung geriet allerdings zur Blamage. So behauptete Strache, dass die Fotos gefälscht seien. Fußis Anwältin Maria Windhager zeigte hingegen weitere Fotos, die Strache teilweise selbst auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hatte. Nun wurde die Klage abgeblasen. Strache gab bekannt, diese zurückgezogen zu haben. "Als öffentliche Person bin ich gewohnt, dass viele Selfies und auch andere Fotos mit mir gemacht werden", sagte Strache in einer Aussendung.

    Da er nie ein wissentliches Treffen mit den Identitären durchgeführt habe, sei er von einer Fälschung ausgegangen. Im Zuge der Verhandlung habe er klarstellen können, dass er die Identitären nicht absichtlich getroffen habe. "Mit dieser von mir vorgenommenen Richtigstellung erübrigt sich für mich eine Fortsetzung des Rechtsstreits", so Strache. Fußi zeigte sich enttäuscht, dass der Rechtsstreit keine Fortsetzung findet. "Kapitulation. Schade", kommentierte der Politikberater. Sein Beitrag könnte in weitere Prozesse münden. So sollen bereits Unterlassungsaufforderungen von Mitgliedern der rechtsextremen Identitären bei Fußi eingegangen sein.

    Strache teilt Anwalt mit Identitären-Chef

    Identitären-Chef Martin Sellner wurde in mindestens einer anderen Causa bereits von Straches aktuellem Rechtsanwalt Niki Haas vertreten. Das zeigt ein Akt, der dem STANDARD vorliegt. Haas wollte auf Anfrage nichts zu "aktuellen oder ehemaligen Mandanten" sagen, da er damit gegen seine anwaltliche Schweigepflicht verstoßen würde.

    Strache wechselte seinen Anwalt, nachdem es heftige Kritik an Ramis Doppeltätigkeit als Anwalt von FPÖ-Politikern und als Richter am Verfassungsgerichtshof gegeben hatte. Nun wechselte Strache, wie auch Innenminister Herbert Kickl, zu Niki Haas.

    Strache wollte also mit einem Anwalt, der den Chef der Identitären Bewegung vertrat, gegen den Vorwurf der Nähe zur Identitären Bewegung vorgehen. Strache hatte die Identitären als Oppositionspolitiker noch als "nichtlinke Bürgerbewegung" bezeichnet. Als Vizekanzler hatte er einen Angriff von Expolitiker Gerald Grosz auf Justizminister Moser wegen des Prozesses gegen die Identitären geteilt, die in erster Instanz freigesprochen wurden. (fsc)

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      foto: apa/punz
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