Rückzug aus INF-Vertrag: Donald Trump kann nicht verhandeln

Kommentar1. Februar 2019, 14:39
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US-Präsident Donald Trumps Inkompetenz gibt Hoffnung, dass der Spuk 2021 vorbei sein wird

Donald Trump ist nicht der Einzige, der sich über die neue russische Generation von Marschflugkörpern sorgt und Moskau massive Verstöße gegen den INF-Abrüstungsvertrag vorwirft. Das tun seine europäischen Verbündeten auch. Allerdings wird der Rückzug der USA aus dem Abkommen die russische Rüstungspolitik nicht verändern und die Sicherheit in Europa nicht erhöhen. Das würde Verhandlungen brauchen, die mit Entschlossenheit, Geduld und viel Geschick geführt werden. Genau dazu ist Trump weder willens noch fähig.

Viele Amerikaner haben Trump einst ihre Stimme gegeben, weil sie geglaubt haben, er sei ein großartiger Verhandler. Inzwischen weiß man: Der Mann, dessen Name auf dem Buch "The Art of the Deal" prangt, versteht gar nichts von Verhandlungsführung. Seine Sprunghaftigkeit und Beratungsresistenz, sein mangelndes Urteilsvermögen und seine unbeherrschte Twitter-Obsession eröffnen seinen Gegnern ständig die Chance, ihn zu übertölpeln.

Für die US-Demokraten ist das ein Glück. Sie haben die Demontage der Gesundheitsreform Obamacare verhindert, und sie können Trumps Traum von der sinnlosen Grenzmauer zu Mexiko blockieren. Kongressführerin Nancy Pelosi hat den "Shutdown"-Poker um die Mauer gewonnen. Das lässt sie auch für die nächsten Konflikte hoffen.

Aber auch Amerikas globale Rivalen können sich über diesen Präsidenten freuen, und diese vertreten nicht demokratische und liberale Werte. Der Rückzug der USA aus dem INF-Abkommen verschärft die Kluft mit Europa, untergräbt den Zusammenhalt des Westens und schwächt die Nato – genau das, was Russlands Präsident Wladimir Putin will. Der Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat zwar das Regime in Teheran in Turbulenzen gestürzt, aber auch die Gefahr erhöht, dass es eines Tages Nuklearwaffen baut. Im ersten Treffen mit Kim Jong-un hat Trump große Zugeständnisse an Nordkoreas Diktator gemacht und nichts dafür bekommen. Auch die US-Geheimdienstchefs bestätigen, dass Nordkorea nicht daran denkt, seine Nuklearwaffen einzustampfen; daran wird sich auch beim nächsten Trump-Kim-Gipfel nichts ändern. Und auch im Handelsstreit mit China richtet Trumps Wankelmut viel ökonomischen Schaden an, ohne die wahren Probleme von Chinas Wirtschaftspolitik anzusprechen.

Trumps Inkompetenz gibt Hoffnung, dass der Spuk 2021 vorbei sein wird. Doch ihre Kosten steigen von Tag zu Tag. (Eric Frey, 1.2.2019)

  • Er kann es nicht: Entgegen seiner Selbstbeschreibung ist Donald Trump kein guter Verhandler.
    foto: apa/afp/brendan smialowski

    Er kann es nicht: Entgegen seiner Selbstbeschreibung ist Donald Trump kein guter Verhandler.

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