Bukarest – London strebt eine Einigung mit den EU-27 auf einen modifizierten Austrittsvertrag in letzter Minute vor dem geplanten Austrittstermin 29. März an. Das machte der britische Außenminister Jeremy Hunt beim informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen in Bukarest deutlich. Rumänien führt derzeit den EU-Vorsitz.

Das Thema Brexit stand offiziell nicht auf der Tagesordnung. Da der Austritt laut Plan in nur 56 Tagen am 29. März vollzogen sein sollte, dominiert er wegen des Patts zwischen London und Brüssel nach den jüngsten Beschlüssen im britischen Parlament praktisch die gesamte EU-Arbeit. Hunt sagte der BBC, er "glaube, dass wir noch ein bisschen Extrazeit brauchen könnten, wenn wir nur Tage vor dem 29. März zustimmen".

Das wäre nötig, um die mit dem Brexit verbundenen Gesetze parlamentarisch umzusetzen, so der Minister. Damit wäre garantiert, dass der Austritt noch vor den EU-Wahlen stattfinden würde und es vorher Rechtssicherheit gibt. Aufgrund der im Vertragsentwurf vereinbarten "Übergangsperiode" bis mindestens 2020 bliebe genug Zeit zum sanften Umstieg von EU-Recht auf Drittstaatsregeln.

Die Regierung von Theresa May hat den Abgeordneten des Unterhauses den Winterurlaub gestrichen. Man will mit Volldampf in die geforderten "Nachverhandlungen" mit den EU-27 gehen, die das ablehnen, zu "Gesprächen" bei der strittigen Frage der offenen Grenzen und einer Notfalllösung (Backstop) für Nordirland bereit sind.

Im Kreis der EU-Außenminister wachsen die Zweifel, dass das funktionieren kann. "Vieles deutet auf einen harten Brexit hin", sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl. Mehr Zeit zu geben habe nur Sinn, wenn es Ende März dabei "einen Mehrwert" gebe.

Iran-Abkommen

Um einen Mehrwert anderer Art geht es bei der Gründung einer sogenannten "Zweckgesellschaft", die Geschäfte europäischer Firmen im Iran garantieren soll. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Partnern diesen gemeinsamen Schritt als Trio in Bukarest angekündigt. Damit soll das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden, aus dem die USA im vergangenen Jahr ausgestiegen sind. Washington droht allen Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, mit Sanktionen und Embargo. Die Finanzierungsgesellschaft der drei Staaten mit Sitz in Paris soll über einen Umweg Zahlungen aus Teheran ermöglichen.

Ob das in der Praxis funktioniert, muss sich erst zeigen. Viele Unternehmen haben Geschäfte mit dem Iran wieder eingestellt. (tom, 31.1.2019)