FPÖ-Abgeordnete: "Niemals damit abfinden, dass Gesetze uns behindern"

    Video31. Jänner 2019, 09:03
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    Dagmar Belakowitsch verteidigte im Parlament Innenminister Kickl. SPÖ, Neos und Liste Jetzt sind empört und fordern ihren Rücktritt

    Nachdem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) rund um den später abgelehnten Misstrauensantrag im Parlament am Mittwoch von der Opposition stark kritisiert wurde, rückte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zu dessen Verteidigung aus.

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    Belakowitsch über das Verhältnis zwischen Politik und Gesetzen.

    Sie verteidigte dabei Kickls Ausspruch, dass das Recht der Politik folgen müsse und nicht die Politik dem Recht, mit den Worten: "Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern."

    Belakowitsch meinte, die Kritik der Opposition sei "irre", und verteidigte die Versuche des Innenministers, im Sinne der Abschiebung straffälliger Asylwerber auch die Menschenrechtskonvention zu hinterfragen: "Es darf keine Denkverbote geben."

    Die Liste Jetzt forderte daraufhin ihren Rücktritt, die Neos ein Ende der blauen Regierungsbeteiligung. Auch in der SPÖ ist man empört.

    "Das ist der erste Fall, dass eine Abgeordnete im Plenum des Nationalrates dazu aufruft, die Gesetze, die die FPÖ einschränken, zu beseitigen. Es gibt nur eine Konsequenz – ihren sofortigen Rücktritt", stellte Jetzt-Gründer Peter Pilz in einer Aussendung fest. In Richtung FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte er: "Wer bei allen Gesetzesbrechern stets schärfere Strafen fordert, darf bei einem offenen Aufruf zur Beseitigung störender Gesetze durch freiheitliche Politiker nicht wegsehen."

    Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte via Twitter, dass die FPÖ "von einer autoritären Aussage in die bereits schon totalitäre nächste" stolpere. Die Konsequenz aus ihrer Sicht: "Die FPÖ braucht keine Erlösung vom Gesetz, sondern von der Regierungsverantwortung."

    Für den roten Vize-Klubobmann Jörg Leichtfried hat sich Belakowitsch als Parlamentarierin disqualifiziert, die FPÖ sei in der Regierung untragbar. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne nicht länger wegschauen. Leichtfried: "Für die Regierungspartei FPÖ sind Gesetze anscheinend nur Hindernisse, die es auszuschalten gilt."

    Belakowitsch selbst versuchte ihre Aussage via Twitter zu rechtfertigen. "'Wir' stand für Abgeordnete (könnte man erkennen, würde man nicht nur einen Satz herauspicken)", meinte sie dort: "Aufgabe der Legislative ist es Gesetze zu ändern- wenn sie überholt, falsch etc sind." (red, APA, 31.1.2019)

    • FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sorgte mit ihren Aussagen im Rahmen einer Nationalratssitzung für Aufsehen.
      foto: apa/herbert pfarrhofer

      FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sorgte mit ihren Aussagen im Rahmen einer Nationalratssitzung für Aufsehen.

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