Wien – Im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts saß am Mittwoch ein einziger Angeklagter auf der Anklagebank: Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger muss sich wegen einer Betrugsanklage rund um seine frühere Villa in Wien-Döbling verantworten. Diese Causa wurde in den laufenden Prozess um Korruptionsverdacht bei Buwog und Terminal Tower eingebunden, wie zuvor schon eine Telekom-Causa.
Meischberger war damit zum dritten Mal mit einer Anklage konfrontiert. So wie bei den anderen beiden Anklagen erklärte er sich in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker nicht schuldig. Meischberger sieht sich selbst als Opfer und wirft der Justiz, insbesondere den Ermittlern und den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, parteiisches Vorgehen gegen ihn "aus politischen Gründen" vor. Seinen früheren Geschäftspartner S. bezichtigt er des betrügerischen Vorgehens.
Staatsanwalt Alexander Marchart führte die Anlage aus: Meischberger habe gelogen – was man in einem Zivilverfahren nicht dürfe, nur als Beschuldigter eines Strafverfahrens. Dadurch habe er schweren Betrug mit einem Schaden von 145.000 Euro begangen. Meischberger habe seine Villa in Döbling verkauft und dafür eine Million Euro als Darlehen erhalten, was er zur Begleichung seiner Steuerschuld nach der Selbstanzeige wegen der unversteuerten Buwog-Millionenprovision verwendete. Da er das Darlehen aber nicht zurückzahlen konnte, sollte er aus der Villa ausziehen, was er verweigerte und Gegenklage erhob. Durch die Verzögerung der Räumung habe Meischberger die Gesellschaft Mieteinnahmen gekostet.
Warten auf die Kontoentsperrung
Meischberger selbst stellte die Sache in einem rund zweistündigen Vortrag als äußerst kompliziert dar. Er habe seine Villa nie verkaufen, sondern nur als Sicherheit für ein Darlehen verwenden wollen. Die Idee zum Kaufvertrag sei vom Darlehensgeber bzw. dessen Rechtsvertreter gekommen. Er habe zwar den Kaufvertrag an die Gesellschaft "Erwerb der Waldaugasse 3 GmbH" unterzeichnet, aber im Innenverhältnis habe er nicht verkauft. Klar sei gewesen, dass er das Geld in maximal drei Jahren auftreiben wolle, weil dann seine Liechtensteiner Konten von der Justiz nicht mehr gesperrt sein würden. Dem war aber nicht so, und Meischberger hatte kein Geld, das Darlehen von einer Million Euro und ein zweites von 400.000 Euro von einem Schweizer Geldgeber zurückzuzahlen.
Doch laut Meischberger war der Kaufvertrag vom März 2011 ohnehin nur ein Scheinvertrag und damit unwirksam, weil es eine Nebenabrede gab betreffend Bemühungen zur Erlangung einer Baubewilligung. Da der Käufer sich nicht bemühte, was aber ohnehin unmöglich gewesen wäre, hätte der Kaufvertrag rückabgewickelt werden müssen, so Meischbergers Standpunkt. Daher habe er eine Gegenklage zur Räumungsklage des Käufers eingebracht. Welche Sicherheit der Darlehensgeber bei einer Rückabwicklung des Kaufvertrags dann für seine Million Euro gehabt hätte, blieb im Dunkeln.
Lächerlich niedrige 2,4 Millionen Euro
Meischberger wohnte weiterhin im Haus und zahlte keine Miete, denn "es war ja mein Haus", wie er betonte. "Sie waren im Haus, er war im Grundbuch", so die Richterin. Auch laufende Kosten wie die Kanalgebühr habe er beglichen sowie 1.500 Euro monatlich für einen Kredit der Hypobank Vorarlberg für das Haus. Die Hypo Vorarlberg hatte allerdings eine Höchstbetragshypothek von 1,4 Millionen Euro auf die Immobilie – seit der Errichtung 2003 bzw. 2004. Die Bank kündigte Meischberger den Kredit auf, da er sie von der "Belehnung des Hauses" nicht verständigt habe, so Meischberger. "Es muss für die wie ein Verkauf ausgeschaut haben", räumte er ein.
Letztlich verlor Meischberger im Zivilverfahren, er musste im Juni 2015 ausziehen, und die Villa wurde verkauft. Laut Meischberger war der Verkaufspreis mit 2,4 Millionen Euro "lächerlich niedrig", er selbst hätte wesentlich höhere Angebote bekommen.
Für den Verlust seiner 300-Quadratmeter-Villa auf einem 600-Quadratmeter-Grundstück machte Meischberger letztlich die Justiz verantwortlich. Die ihm nach seiner Selbstanzeige im Herbst 2009 auferlegte Steuerschuld sei viel zu hoch gewesen, die "verfilzte" Justiz habe ihn unter Druck setzen wollen, und auch im Zivilverfahren seien die Richter beeinflusst worden von medialer Vorverurteilung und "subtilem Druck" des Staatsanwalts. "Wissen Sie, was Sie damit Gerichten unterstellen?", hakte die Richterin nach. Doch Meischberger blieb bei seinen Aussagen. Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt. (APA, 30.1.2019)