Wie die FPÖ ihre Leute in einflussreichen Positionen unterbringt

    30. Jänner 2019, 17:45
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    Ein FPÖ-Direktor "fürs Däumchendrehen" in der Nationalbank, viele weitere Jobs in ÖBB und anderen Staatsbetrieben sorgen für Kritik

    Postenschacher, Umfärbung, Politbesetzungen: Die am Mittwoch vom Ministerrat abgesegnete Bestellung des neuen Direktoriums der Nationalbank sorgt für heftige Kritik der Opposition. Besonders ins Visier genommen wurde die Nominierung von Eduard Schock (FPÖ). Der nicht amtsführende Wiener Stadtrat sei ein "Direktor fürs Däumchendrehen", wetterte beispielsweise Liste-Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann.

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    ZiB: Neue Direktoren für Nationalbank nominiert.

    Genüsslich wurde erneut auf die fehlgeleitete SMS von Vizekanzler Heinz-Christian Strache eingegangen. Der FPÖ-Chef hatte in einer Mitteilung gegen eine offenbar diskutierte Reduktion des Nationalbank-Gremiums von vier auf drei Personen protestiert. Da schon Neo-Gouverneur Robert Holzmann auf einem FPÖ-Ticket unterwegs ist, wäre Schock bei einer Verkleinerung wohl nicht zum Zug gekommen. Weshalb SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer nun die Frage stellt, ob Schock denn ein "arbeitsloses Einkommen in der Oesterreichischen Nationalbank" erhalte. Zudem wird die Managementerfahrung der neuen Direktoren hinterfragt.

    Hämisch reagierte auch Neos-Finanzsprecher Sepp Schellhorn auf die Bestellung. "Strache scheint mit seiner SMS nach Personalwünschen ja erfolgreich gewesen zu sein", ließ er wissen.

    foto: apa/hans klaus techt
    Ex-OeNB-Präsident Raidl kritisiert die Bestellung von Eduard Schock, Gouverneur Nowotny (rechts) hält sich mit Kommentaren zurück.

    Fehlende Erfahrung

    In diese Kerbe hatte schon zuvor Claus Raidl geschlagen, der vor einem halben Jahr als Präsident des OeNB-Generalrats ausschied. Die in der Ausschreibung geforderte mehrjährige Erfahrung im Bereich Währungs- und Finanzmarktpolitik sowie Management kann der ÖVP-Mann nicht erkennen. Laut Krainer hat keiner bisher auch nur eine Abteilung mit mehr als 15 Mitarbeitern geleitet. Zudem vermisst der SPÖ-Mandatar die geldpolitische Erfahrung des Teams.

    Ganz anders die Regierung, die in höchsten Tönen von den Kandidaten spricht. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bezeichnete das Direktorium als "gute Mischung aus den besten Köpfen".

    Vor allem die Freiheitlichen ecken mit ihren Postenbesetzungen immer wieder an. Spielraum hat ihnen der Koalitionspartner gelassen. In der ÖBB beispielsweise wurde fast der gesamte Aufsichtsrat von den Blauen besetzt – mit wenigen schwarzen Einsprengseln. Regie führt Arnold Schiefer, zunächst als Aufsichtsratspräsident der ÖBB-Holding, ab März dann als Finanzchef. Schiefer hat Erfahrung in Politik und Bahn, unter Rot-Schwarz wurde er in die ungarische ÖBB-Gütertochter verschoben, wo er in der MAV-Cargo Sanierungsarbeit leistete. Die kommt dem Vertrauten von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zugute.

    ÖBB-Farbplan

    Aktiv betrieben wird die Umfärbung im Management der ÖBB-Teilkonzerne nicht. Freiwillige Abgänge wie jener von Evelyn Palla im ÖBB-Personenverkehr bieten aber Gelegenheit. Als Schiefers Wunschkandidat für die Palla-Nachfolge gilt Rewe-Manager Heinz Freunschlag. Andererseits wird der im Februar auslaufende Vorstandsvertrag von Silvia Angelo (der SPÖ zurechenbar) in der ÖBB-Infrastruktur verlängert. Das ist akkordiert. Womit die Frauenquote zumindest hier erfüllt wird.

    Bei der Asfinag ist das schwieriger. Mit dem 2018 installierten Asfinag-Präsidenten Peter Franzmayr ist ein weiterer Burschenschafter an den Schalthebeln. Er hat es in der Autobahngesellschaft leicht, das schwarz-rote Führungsduo hat sich selbst aus dem Rennen genommen. Einer der beiden Posten wird an Hartwig Hufnagl, Hofers Vizekabinettschef, gehen, wie am Mittwochabend bekannt wurde. Damit kommt "blauer Adel" zum Zug, wie in ÖVP-Kreisen gelästert wird. Ob die ÖVP den Geschäftsführer der Asfinag-Servicetochter, Josef Fiala, durchbekommt, ist laut Insidern noch fraglich. Das wäre der Gegendeal für die Nachbesetzung im Verbund, wo neben dem oberösterreichischen ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Michael Strugl Achim Kasper zum Zug kam.

    In der Austrocontrol wurde der blaue Axel Schwarz in den Chefsessel gehievt, ein Pilot (und als solcher Fluglehrer Norbert Hofers), der als kompetent gilt. Er habe einen nachvollziehbaren Plan fürs Unternehmen. (gras, ung, 30.1.2019)



    Das Direktorium im Portrait

    Ehemaliger Weltbanker und Pensionsexperte als Gouverneur: Mit Robert Holzmann kommt ein international renommierter Ökonom an die Spitze der OeNB. Allerdings forschte der 69-Jährige im Bereich der Sozialwirtschaft, ist also kein Geldpolitiker. Sich selbst bezeichnete er einmal als wirtschaftsliberal. Schon öfter galt der gebürtige Leobener als stille Personalreserve der FPÖ. Holzmann war mit dem verstorbenen Ex-Parteichef Jörg Haider befreundet und aktiv im liberalen Atterseekreis. Unter der schwarz-blauen Regierung wollte ihn der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Wifo-Chef. Davor war er selber als Finanzminister im Gespräch. Allerdings bevorzugte der Ökonom seine globale Karriere: Bei der Weltbank fungierte er sogar als Senior-Vizepräsident. Stets mobil, studierte er in Graz, Wien, Grenoble und Bristol. (slp)

    Schwarzer Professor wird Währungshüter: Gottfried Haber gilt der ÖVP schon lang als Personalressource für alle Fälle – nun übersiedelt der 45-jährige Wiener Ökonom mit starkem Niederösterreich-Bezug (Professor an der Donau-Uni Krems) vom Generalrat der OeNB in deren Führungsetage. Und wird Vizegouverneur. 2014 schon war der Triathlet (Schwimmen, Radfahren, Laufen) fast Finanzminister geworden, das wurde dann aber Hans Jörg Schelling. Er selbst sagte im Herbst, als er Präsident des Fiskalrats wurde, es ziehe ihn gar nicht in die Politik, er bevorzuge das Analysieren. Das hat sich laut seiner Homepage in mehr als hundert Publikationen manifestiert. Ideologisch will sich der Caritas-Vorstand und Vater eines Sohnes nicht in ein Korsett schnüren lassen, er nennt sich "wirtschafts- und marktwirtschaftlich orientiert". (gra)

    Blauer Stadtrat ohne Portefeuille mit neuer Agenda: Eduard Schock wird zuerst einen Vertrag kündigen müssen, bevor er ins OeNB-Direktorium einziehen kann. Der Jurist und Wirtschaftswissenschafter und Burschenschafter ("Aldania") ist seit 1991 bei der Bank Austria (BA) angestellt, sein Vertrag ruht – denn er ist als nicht amtsführender Stadtrat Mitglied der Wiener Landesregierung. In der BA war er zuletzt im Länderresearch. Ein Exchef erzählt, Schock sei einst auf Wunsch des Bürgermeisters in der BA gelandet, habe sich "leicht integriert" und sei politisch "nicht dogmatisch angehaucht". Der FPÖ-Führung gilt er als "Zweitbestqualifizierter nach Robert Holzmann". Er habe zwei Studien, Bankerfahrung, und seine Dissertation ("Budget und Budgethoheit") sei 1985 von Uni-Professor Alexander Van der Bellen mitbetreut worden. (gra)

    Vom Kabinett Fekter zum Verwalter der Zinsen: Thomas Steiner zieht als Überraschungskandidat in das OeNB-Direktorium ein. Der gebürtige Niederösterreicher pendelte auf einigen Karrierestationen zwischen Bankwesen und Politik. Die vergangenen sechs Jahre kümmerte sich der 39-Jährige als Co-Geschäftsführer neben dem Routinier Markus Stix bei der Bundesfinanzierungsagentur um die Staatsschuld. Vor seinem fliegenden Wechsel 2011 war Steiner zwei Jahre lang stellvertretender Kabinettschef der damaligen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Auch die zwei Jahre davor war er im Kabinett, als Fekter noch das Innenressort führte. Mit seinem Einsatz in der Politik – davor war er Trader in der Bank Austria – tat es Thomas Steiner seinem Bruder Stefan gleich: Der gilt als engster Berater von Bundeskanzler Kurz. (slp)


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    • Es ist nicht alles Gold was glänzt.
      foto: getty/bearbeitung: der standard

      Es ist nicht alles Gold was glänzt.

    • Eduard Schock im Wiener Rathaus im Jahr 2010.
      foto: matthias cremer

      Eduard Schock im Wiener Rathaus im Jahr 2010.

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