Italiens Premier: Flüchtlinge der Sea-Watch 3 dürfen an Land

    30. Jänner 2019, 13:07
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    Conte: Sieben Staaten sagten Aufnahme der Migranten zu

    Rom – Nach zwölf Tagen auf dem Mittelmeer dürfen die 47 Migranten an Bord des vor der Küste Sizilien blockierten NGO-Rettungsschiffs Sea-Watch 3 an Land gehen. Die Migranten sollen noch am Mittwochnachmittag im Hafen der sizilianischen Stadt Syracus landen und per Bus zu den Hotspots in Pozzallo und Messina gebracht werden. Danach soll ihre Umverteilung beginnen.

    Sieben europäische Staaten – Italien, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien und Luxemburg – werden sich an der Umverteilung der Migranten beteiligen, erklärte der italienische Premier Giuseppe Conte am Mittwoch in Mailand. Die Hilfsorganisation Sea Watch hatte die 47 Migranten vor der libyschen Küste von einem Schlauchboot an Bord genommen. Die Regierung Conte hatte dem Schiff jedoch die Einfahrt in italienische Häfen verweigert.

    Salvini begrüßt Umverteilung

    Der maltesische Premier Joseph Muscat bestätigte, dass Malta einige Migranten aufnehmen werde. Zugleich forderte er die Hilfsorganisationen auf, die Regeln zu respektieren. "Jeder muss die Regeln respektieren, die NGO müssen Verantwortung zeigen", sagte Muscat bei einem Besuch auf Sardinien am Mittwoch.

    Der italienische Innenminister Matteo Salvini begrüßte die Einigung zur Umverteilung der Migranten an Bord der Sea-Watch 3. "Endlich setzt sich Europa in Bewegung. Dies bedeutet, dass unsere Linie zu Resultaten führt", so Salvini, der seit Juni NGO-Schiffen die Landung in italienischen Häfen verweigert. Salvini hat Ermittlungen gegen die deutsche NGO Sea Watch urgiert, deren Schiff zuletzt 47 Migranten gerettet hatte. "Aufgrund des gesammelten Dossiers fordern wir eine Untersuchung, um Klarheit über das Verhalten der NGO zu schaffen", sagte Salvini in einer Ansprache vor dem Parlament in Rom am Mittwoch.

    Tajani will Reform des Asylsystems

    EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani meinte, eine Reform des Dubliner Asylsystems sei dringend notwendig, um weitere Fälle wie jene der Sea-Watch 3 zu vermeiden. Zugleich rief Tajani die EU zu einem "Marshall-Plan" zur Förderung des Wirtschaftswachstums afrikanischer Länder auf. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, meinte, Europa müsse "Solidarität mit den Flüchtlingen" mit einer Reform des Dubliner Asylsystems verbinden.

    Der Präsident der deutschen NGO Sea-Watch, Johannes Bayer, begrüßte das Abkommen zur Umverteilung der Migranten an Bord des Rettungsschiffs. "Wir sind glücklich, dass der Leidensweg unserer Gäste zu Ende geht, doch heute bleibt ein schandhafter Tag für Europa. Menschenrechte sollten nicht Gegenstand von Verhandlungen sein", sagte Bayer. (APA, 30.1.2019)

    • Nach elf Tagen können die Menschen auf der Sea-Watch 3 an Land.
      foto: reuters

      Nach elf Tagen können die Menschen auf der Sea-Watch 3 an Land.

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