Trump-Vertrauter Roger Stone plädiert auf nicht schuldig

    29. Jänner 2019, 19:58
    33 Postings

    Amtierender Justizminister erwartet baldiges Ende der Russland-Ermittlungen

    Washington – Der in der Russland-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump unter Anklage gestellte Politikberater Roger Stone hat auf nicht schuldig plädiert. Der 66-Jährige legte sein Plädoyer am Dienstag vor einer Bundesrichterin in Washington ab.

    Der langjährige Freund und Berater Trumps war am Freitag in seinem Haus im Bundesstaat Florida von Beamten der Bundespolizei FBI festgenommen worden. Wenige Stunden danach wurde er gegen eine Kaution von 250.000 Dollar (220.000 Euro) auf freien Fuß gesetzt.

    Sonderermittler Robert Mueller beschuldigt Stone in seiner Anklage der Behinderung von Kongressuntersuchungen zu der Affäre um die russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016, der Falschaussagen sowie der Versuche zur Manipulation eines anderen Zeugen.

    Demonstranten vor dem Gericht

    Vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt hatten sich zum Erscheinen Stones sowohl Gegner als auch Unterstützer des Trump-Beraters versammelt. Einer der Kritiker schwenkte eine russische Flagge, auf einem Schild wurde Stone als "schmutziger Verräter" bezeichnet. Ein Unterstützer verteidigte ihn mit dem Spruch: "Roger Stone hat nichts Falsches getan."

    Stone steht im Verdacht, als Verbindungsmann zwischen der Trump-Kampagne und Wikileaks fungiert zu haben. Die Enthüllungsplattform hatte während des Wahlkampfs zehntausende gehackte E-Mails mit teils brisantem Inhalt aus dem Lager von Trumps Rivalin Hillary Clinton veröffentlicht. Die E-Mails waren nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste von russischen Hackern gestohlen worden.

    Die Ermittlungen Muellers haben bisher zu Anklagen gegen 34 Einzelpersonen geführt, darunter sechs frühere Trump-Mitarbeiter. Keine der Anklagen bezieht sich jedoch direkt auf den Verdacht einer illegalen Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Team und Moskau.

    Stone hatte am Freitag bekräftigt, dass er im Gegensatz zu anderen Angeklagten wie etwa Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen nicht gegen Trump aussagen werde. Er geißelte die Mueller-Untersuchungen als "politisch motiviert". So sieht es auch Trump. Er bezeichnet die Ermittlungen regelmäßig als gigantische "Hexenjagd".

    Ende der Mueller-Untersuchung erwartet

    Mit wachsender Spannung wird in Washington das Ende der Mueller-Untersuchung erwartet, die seit Mai 2017 läuft. Die Spannung wurde am Montag vom kommissarischen Justizminister Matthew Whitaker geschürt. Muellers Ermittlungen seien "kurz davor, abgeschlossen zu werden", sagte Whitaker zu Journalisten. Er sei "vollständig über die Ermittlungen unterrichtet" worden und erwarte nun vom Sonderermittler "so bald wie möglich" den Abschlussbericht.

    Dass sich ein Justizminister derart zu laufenden Ermittlungen äußert, ist höchst ungewöhnlich. Vom Büro des Sonderermittlers wurden die Angaben Whitakers nicht bestätigt. Allerdings halten sich Mueller und sein Team generell hinsichtlich Inhalt und Stand ihrer Arbeit gegenüber den Medien bedeckt.

    Ob Whitaker selbst Muellers Abschlussbericht entgegennehmen wird, hängt vom Zeitpunkt ab. Für den designierten permanenten Justizminister Bill Barr läuft derzeit das Nominierungsverfahren im Senat. Ursprünglich sollte dort an diesem Dienstag der Justizausschuss in einem prozeduralen Zwischenschritt über Barrs Ernennung abstimmen. Doch wurde das Votum auf Drängen der Demokraten um eine Woche verschoben.

    Die Oppositionspartei treibt die Sorge um, dass Barr die Mueller-Ermittlungen ausbremsen könnte. Da Trumps Republikaner jedoch im Senat die Mehrheit haben, scheint die Ernennung des 68-Jährigen nicht gefährdet.

    Barr hatte bei einer Anhörung in der vergangenen Woche Trump in der Bewertung von Muellers Arbeit diametral widersprochen. Er sagte, dabei handle es sich seiner Meinung nach nicht um eine "Hexenjagd". Auch kündigte er an, dass er den Sonderermittler seine Arbeit zu Ende bringen lassen wolle.

    Vor seiner Nominierung hatte sich Barr allerdings in einem Memo noch überaus kritisch zu Muellers Untersuchung geäußert. Barr hatte das Amt des Justizministers bereits Anfang der neunziger Jahre inne. (APA, AFP, 29.1.2019)

    • Anhänger und Gegner Roger Stones vor dem Gerichtsgebäude.
      foto: ap/carolyn kaster

      Anhänger und Gegner Roger Stones vor dem Gerichtsgebäude.

    Share if you care.