Kosovo-Serbien-Verhandlungen: Beteiligen statt Mauscheln

Kommentar29. Jänner 2019, 17:37
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Die Verhandlungsführung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hat völkischem Denken Tür und Tor geöffnet

Seit dem Sommer fordern viele Kosovaren und Serben, dass endlich die Pläne zur Teilung des Kosovo oder zum Gebietsaustausch zwischen dem Kosovo und Serbien offengelegt werden. Diese Pläne wurden schon seit langem von Lobbyisten ausverhandelt. Doch bisher findet alles hinter verschlossenen Türen, im Geheimen und ohne Einbeziehung der Zivilgesellschaft statt. Die zuständige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fühlt sich offenbar kaum demokratischen Prinzipien verpflichtet.

Sie legt kein Verhandlungspapier vor und demonstriert damit das Gegenteil von Transparenz, für die die EU angeblich stehen will. Offenbar geht es darum, am Ende alle vor vollendete Tatsachen zu stellen, sodass gar keine Debatte mehr möglich ist. Und dies, obwohl viele Experten vor der Gefahr von Grenzziehungen entlang ethnischer Kriterien auf dem Balkan warnen. Das letzte Mal, dass die EU so ihre eigenen Werte verraten hat, war 1992, als sie mit dem Cutileiro-Plan die Teilung von Bosnien-Herzegowina entlang von Volksgruppen unterstützte.

Nun hat man dem völkischen Denken Tür und Tor geöffnet. Mogherinis Verhandlungsführung widerspricht zudem den Vorgaben, die sich die EU im Jahr 2009 selbst auferlegt hat. Frauen, die ihnen zufolge in den Mediationsprozess in Nachkriegsgesellschaften dringend einbezogen werden sollten, werden nicht berücksichtigt. Im kosovarischen Verhandlungsteam befindet sich keine einzige Frau. (Adelheid Wölfl, 29.1.2019)

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