Ein "emiratischer Moment" für die Araber

    Analyse30. Jänner 2019, 07:00
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    Der Arabische Frühling 2011 brachte das politische Erwachen der Vereinigten Arabischen Emirate. Ihr Gegenmodell lautet: Modernisierung, Dienstleistungen, Wohlstand, Sicherheit – ohne Demokratisierung

    Ein Paradies, in dem obendrein politische Sicherheit herrscht, so etwa beschreibt OMV-Chef Rainer Seele das Emirat Abu Dhabi, wo der österreichische Mineralölkonzern soeben ins Raffineriegeschäft einsteigt. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit den wirtschaftlichen Zugpferden Abu Dhabi und Dubai sind aber noch mehr als das.

    In der Twitter-Blase wurde jüngst vom Politikwissenschafter Abdulkhaleq Abdulla aus Dubai der "emiratische Moment" ausgerufen: Die Mächtigen der Welt würden heutzutage in der Region am häufigsten Nummern mit der Vorwahl +971 anwählen. Das ist jene der Emirate. Subtext: und nicht jene Saudi-Arabiens.

    In der Tat haben sich die VAE zu einem politischen Akteur entwickelt, der über seine eigene Region hinaus mitspielt. Es ist ein junges Land mit einer kleinen Bevölkerung: 9,5 Millionen Einwohner, davon nur gut elf Prozent Staatsbürger. Erst 1971 schlossen sich nach dem Ende des Vertragsverhältnisses mit Großbritannien sechs Scheichtümer (das siebente, Ras al-Khaima, folgte kurze Zeit später) zu den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammen.

    Starker Mann der VAE ist der 1961, also zehn Jahre vor der Staatsgründung geborene Mohammed bin Zayed Al Nahyan – analog zu seinem saudischen Amtskollegen MbS (Mohammed bin Salman) wird er manchmal MbZ abgekürzt. Er ist seit 2004 Kronprinz, führt aber seit einigen Jahren de facto die Geschäfte. Sein Bruder Khalifa, Emir von Abu Dhabi und damit Präsident der VAE, erlitt 2014 einen Schlaganfall. Mohammed bin Zayed gilt als Erfinder der proaktiven, nach außen gerichteten Politik sowie der gelenkten Modernisierung im Inneren, die heute nicht nur für die Emirate, sondern auch für Saudi-Arabien typisch ist.

    "Public Diplomacy"

    Als Mentor des um 24 Jahre jüngeren saudischen Kronprinzen soll er diesem die Türen in Washington geöffnet haben, als die USA noch mit einer anderen Nachfolge in Saudi-Arabien kalkulierten. Der Botschafter der VAE in den USA seit 2008, Yousef al-Otaiba, ist ein Meister der "Public Diplomacy", ein gerühmter Gast- und Geldgeber, er wurde schon als der "mächtigste Mann Washingtons" bezeichnet. Er soll eine enge Verbindung zu Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, pflegen. Wichtig für das internationale Image der VAE ist die Förderung von Sport und Kultur, man denke etwa an das 2017 eröffnete Louvre Abu Dhabi. Am kommenden Wochenende wird auch Papst Franziskus am Image der Emirate als offenes tolerantes Land mitwirken: Er besucht eine interreligiöse Konferenz.

    Das große politische Erwachen für die Vereinigten Arabischen Emirate und Mohammed bin Zayed kam im Jahr 2011 mit dem sogenannten Arabischen Frühling. Anders als in Katar, wo man versuchte, den islamistischen Sektor der revolutionären arabischen Bewegungen zu engagieren, setzte in den VAE der Abwehrmechanismus massiv ein: Als Hauptfeind wurde die Muslimbruderschaft identifiziert, in der Folge fanden in den VAE etliche Prozesse gegen mutmaßliche Umstürzler statt.

    Kampf gegen die Islamisten

    Die VAE unterstützen auch anderswo den Kampf gegen Islamisten, etwa in Ägypten und in Libyen: das heißt in Ägypten die Regierung, in Libyen jedoch deren Herausforderer, Khalifa Haftar. Und gehörten die VAE während des Aufstands in Syrien wie Saudi-Arabien zur Anti-Assad-Front, so hat die "osmanische Gefahr" – der türkische Versuch, sich in Teilen Syriens Einfluss zu verschaffen – dazu geführt, dass der einstweilige Verbleib von Bashar al-Assad nun akzeptiert wird. Ende Dezember wurde die emiratische Botschaft in Damaskus wieder geöffnet.

    Die Türkei und ihre der Muslimbruderschaft zugerechnete Führung spielt auch in den Konflikt mit Katar hinein, in dem nach Meinung mancher Experten die VAE unversöhnlicher sind als Saudi-Arabien: Katar hat der Türkei die Errichtung eines kleinen Mililtärstützpunktes gestattet.

    Die saudische Annäherungspolitik an Israel, um eine gemeinsame Front gegen den Iran zu ermöglichen, tragen die VAE nicht nur voll mit, sie können sich auch offenere Schritte leisten als Saudi-Arabien, das Land der heiligen Stätten Mekka und Medina (die dritte ist ja Jerusalem). Vergangenen Oktober machte der Besuch der weit rechts stehenden israelischen Kulturministerin Miri Regev in den UAE Schlagzeilen.

    "Gulfication"

    Stark auf die VAE bezieht sich der – unübersetzbare, aber gut verständliche – Begriff "Gulfication". Es sieht die Golfmonarchien als Modell auch für andere arabische Länder: Modernisierung, wozu auch der vorsichtige Abbau strenger salafistischer Regeln gehört, aber eben ohne Demokratisierung. Der Staat bietet seinen Bürgern Dienstleistungen, Wohlstand und – ganz wichtig – Sicherheit und Ordnung. Es ist überflüssig zu sagen, dass sich (öl)reiche Länder damit leichter tun.

    Der Mangel an Freiheit – etwa an akademischer Freiheit trotz einer hohen Dichte an Dependancen ausländischer Universitäten in den VAE – wird mit den Bedrohungen von außen argumentiert und fällt erst öffentlich auf, wenn er westliche Bürger betrifft: Einer der jüngsten Fälle war der britische Doktoratsstudent Matthew Hedges, der dem Missverständnis anheimfiel, er könne frei über die Auswirkungen von 2011 auf die Sicherheitspolitik in den VAE forschen. Er wurde verhaftet und zu lebenslanger Haft verurteilt (wenngleich nach britischen Interventionen inzwischen wieder freigelassen).

    Militärische Präsenz

    Die erstaunlichste Entwicklung ist die militärische Machtprojektion der VAE weit über ihre Grenzen hinaus – bei der es eine gewisse Kollisionsgefahr mit dem engen Partner Saudi-Arabien gibt. Das beste Beispiel dafür ist der Jemen. Beide unterstützen den Kampf der international anerkannten Regierung von Präsident Hadi gegen die Huthi-Rebellen.

    Aber im Südjemen spielen die VAE parallel dazu ihr eigenes Spiel und fördern die Sezessionisten, über die sie ihre eigene Macht an strategisch wichtigen Orten wie der Hafenstadt Aden ausüben wollen. Oder auf der jemenitischen Insel Sokotra, wo es vergangenes Jahr sogar Proteste gegen die "Besetzung" durch die VAE gab. Auch jenseits des Roten Meers, in Eritrea und Somaliland, haben die VAE mit Militärstützpunkten Fuß gefasst und mischen in der Politik mit. Mangels eigener Staatsbürger sind die UAE bei ihren Einsätzen jedoch stark auf Sicherheitsfirmen – Söldner – angewiesen. (Gudrun Harrer, 30.1.2019)

    • Abu Dhabis Kronprinz Mohammed bin Zayed Al Nahyan: Unter ihm spielen die Emirate politisch über der regionalen Liga.
      foto: afp/andrew caballero-reynolds

      Abu Dhabis Kronprinz Mohammed bin Zayed Al Nahyan: Unter ihm spielen die Emirate politisch über der regionalen Liga.

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