Der Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo kommt langsam in die "heiße Phase". Am Dienstag willigte Kosovos Premier Ramush Haradinaj ein, die 100-Prozent-Zölle gegenüber Serbien und Bosnien-Herzegowina für 120 Tage aufzuheben. Belgrad solle im Gegenzug den Kosovo anerkennen und der Kosovo einen Uno-Sitz bekommen, so Haradinaj. Er verlangt auch eine internationale Konferenz, bei der die USA und die EU das Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo besiegeln sollen.

Haradinaj betonte aber nochmals, dass die EU "jegliche Neuziehung der jetzigen Grenzen des Kosovo, die Teilung des Kosovo oder einen Gebietsaustausch" zurückweisen müsse. Der Gebietsaustausch würde vorsehen, dass der Nordkosovo zu Serbien und das serbische Presevo-Tal zum Kosovo kommt. Bis 2018 wurde ein solcher Austausch von der EU immer ausgeschlossen.

Doch seit dem Vorjahr haben die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn einen Paradigmenwechsel vollzogen. Sie unterstützen nun einen solchen Gebietsaustausch, der der Verfassung des Kosovo widerspricht.

Teilung des Kosovo

Unterstützung für Grenzziehungen zwischen Volksgruppen kommt von albanischen und serbischen Nationalisten, die ethnisch homogene Räume, also ein Großalbanien und ein Großserbien, anstreben, aber auch von den völkisch denkenden Präsidenten von Serbien und dem Kosovo, Aleksandar Vučić und Hashim Thaçi, und dem albanischen Premier Edi Rama.

So hat dieser nicht nur die Grenzen zwischen Albanien und dem Kosovo aufgeweicht – es wird nur noch spärlich kontrolliert -, sondern auch jenen Mann aus seiner Regierung geworfen, der gegen die Gebietsaustauschidee war: Außenminister Ditmir Bushati.

Dafür wollte Rama dem 26-jährigen Kosovaren Gent Cakaj das Amt übergeben – was der albanische Präsident Ilir Meta verhinderte. Offiziell hat sich nun Rama selbst zum Außenminister erkoren, Cakaj ist sein Vize – ihm wurden von Rama aber sämtliche Befugnisse übergeben.

"Überraschend und "befremdlich"

Für den Südosteuropa-Experten Florian Bieber von der Universität Graz ist die Ablösung Bushatis "überraschend" und "befremdlich", da er international hochangesehen sei und als ruhiger Gegenpol zu dem eher aufbrausenden Rama gewirkt habe. Bieber moniert die "nationalistischen Gesten" Ramas wie die Ernennung des Kosovo-Albaners Cakaj und die Vereinfachung der Grenzkontrollen zum Kosovo. "Sie verstärken den Führungsanspruch Ramas gegenüber Albanern im Kosovo und in Mazedonien. Das ist ein Signal an die EU: Wenn die EU-Integration nicht voranschreitet, gibt es einen Plan B, die schrittweise Vereinigung der albanischen Gebiete, insbesondere von Albanien und dem Kosovo."

Manchen Diplomaten zufolge ist der Gebietsaustausch bereits "eine ausgemachte Sache", obwohl im Kosovo die meisten Parteien der Zivilgesellschaft dagegen sind. Zuletzt hat sich US-Präsident Donald Trump in einem Brief an Thaçi aber dafür ausgesprochen, "mit einheitlicher Stimme zu sprechen und Maßnahmen zu unterlassen, die eine Vereinbarung schwieriger machen würden". Abweichende Meinungen sind offenbar nicht erwünscht.

Trumps Wahlkampfstratege

Laut dem serbischen Ex-Außenminister Vuk Jeremic gehört auch der Trump-Wahlkampfstratege Corey Lewandowski zu den Lobbyisten, die sich für die Teilung des Kosovo einsetzen. An der Adresse von Lewandowski in Washington ist die Firma Twin Rocks Global registriert, die einen Vertrag mit der serbisch-nationalistischen Partei SNSD hat, die wiederum die Teilung und damit Zerstörung von Bosnien-Herzegowina anstrebt. (Adelheid Wölfl, 29.1.2019)