Der Parlamentsklubobmann und geschäftsführende Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus vermutet, dass Werner Faymann "dubioses Lobbying" betreibt.
Die Punkte, die die FPÖ vom Rechnungshof geprüft sehen will, betreffen zum Großteil die Zeit, als der heutige Bürgermeister Michael Ludwig das Wohnbauressort leitete.
Wien – Nein, so wird in der Wiener FPÖ versichert, es ist keine Retourkutsche auf die jüngsten Attacken des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) in Richtung Bund. Betroffen ist der Stadtchef aber sehr wohl: Denn die Wiener FPÖ lässt den gemeinnützigen Wohnbau in der Stadt vom Rechnungshof prüfen. Es ist vor allem die Amtszeit des früheren Wohnbaustadtrats Ludwigs, die damit unter die Lupe genommen wird.
Der nunmehrige Bürgermeister war von 2007 bis 2018 Wohnbaustadtrat. Die Freiheitlichen haben in ihrem Antrag auf Gebarungsprüfung eine Reihe von Themen aufgelistet, sagte Vizebürgermeister Dominik Nepp und der Parlamentsklubobmann und geschäftsführende Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus der APA. Sie betreffen zum Großteil die Ära Ludwig.
Verkauf von 3.000 Wohnungen
Gegenstand ist etwa der Verkauf von knapp 3.000 Wohnungen der gemeinnützigen Wiener Wohnbauvereinigung WBV-GFW (früher WBV-GÖD). Die Landesregierung hat dem Deal letztendlich die Zustimmung verweigert, wogegen Rechtsmittel eingelegt wurden. Wien hat es nach Ansicht der FPÖ verabsäumt, den Besitzer im Zuge des Verfahrens an der Ausübung seiner Eigentümerrechte zu hindern.
Weiters werden die von Ludwig ins Leben gerufenen Smart-Wohnungen erwähnt, die speziell für Singles und Alleinerziehende gedacht sind. Diese werden laut FPÖ auch auf der Website eines Bauprojekts beworben. Pikant daran sei, dass die Tochter der damaligen Chefin des dort involvierten Bauträgers für die Projekt-PR zuständig war – wobei die Obfrau auch für die SPÖ im Gemeinderat saß. "Ludwigs Vergabe an eine Günstlingstochter verteuert den sozialen Wohnbau. Und diese Vergabe ist sicher kein Einzelfall", behauptet Nepp.
Der Entfall der Baukostenobergrenzen im geförderten Wohnbau stößt bei der FPÖ ebenfalls auf Skepsis. Die Grenze wurde – mit dem Argument der zuletzt gestiegenen Kosten für Bauwerber – inzwischen abgeschafft. Stattdessen wurde ein zulässiger Höchstmietzins für förderbare Objekte eingeführt. Die Blauen befürchten jetzt, dass der Anteil geförderter Neubauten sinkt, da keine Möglichkeit zur Kostensenkung über grundlegende gesetzliche Novellen geschaffen worden sei.
Fragen nach Faymann
Auch der frühere Wohnbaustadtrat und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird erwähnt. Die FPÖ will wissen, inwieweit Faymann mit einem von ihm gegründeten Beratungsunternehmen bei geförderten Projekten involviert war und ob es Aufträge der Gemeinde Wien gab. Gudenus vermutet jedenfalls, dass Faymann "dubioses Lobbying" betreibt: "Wir wollen die Kosten dafür erfahren und wissen, ob diese auch auf die Mieter übergewälzt werden."
Auch mit der Kurzfristvermietung von Wohnungen eines ehemals gemeinnützigen Bauträgers soll sich der RH beschäftigen. Die FPÖ vermutet etwa, dass bestehende Mieter gedrängt wurden, ihre Wohnung zu verlassen. Sie will wissen, ob die zuständige Magistratsabteilung 50 (Wohnbauförderung) eine Weisung bekam, in der Causa aktiv zu werden. Bei einem vergleichbaren Fall in Oberösterreich habe der zuständige Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) ein entsprechendes Prüfverfahren eingeleitet. Wien sei hier säumig.
Strukturen von Wiener Wohnen
Genaueres will die FPÖ auch über Strukturen bei Wiener Wohnen und zum weiteren Verlauf der "Wohnbauinitiative 2011" wissen. Bei dieser sei angesichts der damaligen günstigen Zinsen freifinanzierter Wohnraum zu Konditionen geschaffen worden, die dem geförderten Wohnbau ähnlich seien. Die Freiheitlichen wollen jetzt wissen, wer die nun wieder steigenden Finanzierungskosten zu decken habe.
"Genau vor zwölf Jahren wurde er als Wohnbaustadtrat angelobt – seitdem zieht sich das Versagen durch. Die Wienerinnen und Wiener müssen dafür tief in die Tasche greifen. Ludwig hat es nicht geschafft, günstige Wohnungen zu bauen, dafür ist er Schirmherr für Spekulanten", sagt Nepp. Der Rechnungshof soll nun prüfen, ob entsprechend den Vorschriften gearbeitet und die Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtigt wurden. (APA, 29.1.2019)