Mehr Überwachung durch Militär und BVT sorgt für Kritik

    29. Jänner 2019, 06:00
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    Die militärischen Nachrichtendienste wollen Zugriff auf mehr Telekomdaten, während das BVT eine Einheit für "Sondereinsatz" aufbaut

    Alle Nachrichtendienste unter der Aufsicht freiheitlicher Minister: Diese Konstellation hatte schon bei der Regierungsbildung für Kritik gesorgt. Nun gibt es neuerliche Aufregung, weil sowohl die militärischen Nachrichtendienste als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mehr überwachen wollen.

    So plant die Bundesregierung, Abwehramt und Heeresnachrichtenamt den Zugriff auf Telekomdaten zu gewähren. wenn dies während eines Einsatzes nötig ist oder wenn es die nationale Sicherheit erfordert. Bislang gab es dann lediglich den Zugriff auf Telefondaten. Dazu kommen nun "Standort-, Verkehrs- und Zugriffsdaten". Außerdem soll das Bundesheer Daten künftig einfacher an andere inländische Behörden übermitteln dürfen.

    Klare Ausweitung

    "Ein 'und' bei Voraussetzungen wird zu einem 'oder'. Es kommt also zu einer klaren Ausweitung der Befugnisse", kritisiert der Neos-Abgeordnete Nikolaus Scherak. Er bemängelt außerdem, dass das Bundesheer künftig Demonstranten kontrollieren will, die angeblich das Bundesheer beleidigt haben. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Heer Polizeiaufgaben übernehmen soll", sagt Scherak. Das Bundesheer sieht das naturgemäß anders. Es gehe lediglich darum, nach einer strafbaren Handlung Identitätskontrollen durchführen zu dürfen, um diese Daten dann an die Justiz weitergeben zu können.

    Die Erweiterung der abrufbaren Daten stelle lediglich eine "Anpassung" dar, sagt Bundesheersprecher Michael Bauer. Die Gesetzesänderung sei außerdem noch in der Ära des damaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingeleitet worden, sagt Bauer. Die Gesetzesinitiative befindet sich momentan in der Begutachtungsphase.

    Datenhunger

    Das Bundesheer pochte in der Vergangenheit immer wieder darauf, bei Überwachungsmaßnahmen dieselben Rechte wie der Verfassungsschutz zu erlangen. So wollte das Heer etwa Zugriff auf Vorratsdaten. In letzter Sekunde haben die militärischen Nachrichtendienste auch einen Zugriff auf Fluggastdaten reklamiert.

    Kritiker warnen schon lange davor, dass die Bundesheerdienste politisch instrumentalisiert werden. In Erinnerung blieb etwa der ominöse "Wanzenfund" im Büro von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er behauptete, in seinem frisch bezogenen Ministerbüro im Palais Dietrichstein am Wiener Minoritenplatz sei eine Wanze, eine Abhörvorrichtung, gefunden worden. Umgehend informierte die "Kronen Zeitung" über den Fund, der kurzzeitig den Skandal um die Nazi-Liederbücher in der Burschenschaft seines Parteifreundes Udo Landbauer im Jänner 2018 aus den Schlagzeilen verdrängte. Einen Monat später war klar, dass es keine Wanze gab. Bei dem Gerät, das wie eine Lautsprecherbox aus den 1980er-Jahren aussah, handelte es sich um eine uralte Übertragungsanlage für Parlamentsdebatten.

    "Sauschädelaffäre" und Infos für die FPÖ

    Die Geschichte warf schlechtes Licht auf das Abwehramt des Bundesheers, dessen Experten die Anlage ausgemacht hatten. Es stand im Raum, dass sie sich von den Freiheitlichen instrumentalisieren ließen. Schon in der Vergangenheit prägten interne Fehden und Skandale das Außenbild des Bundesheerdiensts, der für Aufgaben im Inland eingesetzt wird. Informationsweitergaben an FPÖ-Politiker sorgten ebenso für Schlagzeilen wie die sogenannte "Sauschädelaffäre": Ein Informant des Abwehramts wurde dabei ertappt, wie er gemeinsam mit dem Anführer der rechtsextremen Splittergruppe eine Moschee schändete.

    Europaweit bekannt ist die Cyberabwehr des Abwehramts, die seit einigen Jahren eine der größten IT-Sicherheitsveranstaltungen Europas auf die Beine stellt, bei der sich auch Nato-Offiziere und Rüstungskonzerne ein Stelldichein geben.

    Mit der Nato und US-Geheimdiensten wie der NSA verbindet das Heeresnachrichtenamt eine jahrzehntelange Liaison. Der Bundesheer-Nachrichtendienst ist für die Auslandsaufklärung zuständig. Dafür verfügt er über aktuelle Technik und Abhöreinrichtungen wie die Satellitenabhörstation Königswarte bei Hainburg.

    foto: sum
    Die Abhörstation Königswarte.

    Die so gewonnenen Informationen bescheren dem Heeresnachrichtenamt einen exzellenten Ruf. Besonders sein Wissen über Aktivitäten auf dem Balkan wird von US-Geheimdiensten geschätzt.

    Pilz warnt vor "Stasi"

    Auch der zivile Nachrichtendienst, das BVT, soll nun zum besten Verfassungsschutz Europas gemacht werden. Das will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit einer Organisationsreform erreichen. Neu ist etwa ein Referat, das für "Sondereinsatz und Logistik" zuständig ist.

    Für dessen Leitung wurde am Freitag eine Ausschreibung im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" publiziert. Darin wird als Aufgabenbereich des Referats etwa die "Aufklärung" angeführt. Beim Oppositionspolitiker Peter Pilz lässt das die Alarmglocken schrillen. Aufklärung sei keine durch das Staatsschutzgesetz definierte Aufgabe des Verfassungsschutzes, sagte Pilz auf einer Pressekonferenz. Er wirft Kickl vor, eine "Privat-Stasi" zu errichten und Amtsmissbrauch zu betreiben. "Die Ausschreibung ist gesetzeswidrig und ein glatter Rechtsbruch", sagte Pilz, der in den kommenden Tagen eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauchs einbringen will.

    Der Verfassungsschutz befindet sich seit einer Razzia im vergangenen Februar in der Krise. Er soll nun reformiert werden, obwohl das Staatsschutzgesetz den polizeilichen Nachrichtendienst erst vor drei Jahren auf neue Beine gestellt hat. Experten hatten damals die Trennung von nachrichtendienstlichen und polizeilichen Aufgaben gefordert, dies wurde nicht umgesetzt. In anderen Ländern wie Deutschland oder der Schweiz dürfen Nachrichtendienste keine Exekutivgewalt ausüben, also keine Festnahmen durchführen. Ihre Erkenntnisse werden an Justiz und Polizei übermittelt, die dann entsprechende Aktionen setzt. In Österreich entschied man sich gegen dieses Modell. (Fabian Schmid, Markus Sulzbacher, 29.1.2018)

    • Verteidigungsminister Mario Kunasek beim Besuch der  Einsatzzentrale Basisraum (EZB) in St. Johann im Pongau in Salzburg im Jänner 2018.
      foto: apa/bundesheer/gunter pusch

      Verteidigungsminister Mario Kunasek beim Besuch der Einsatzzentrale Basisraum (EZB) in St. Johann im Pongau in Salzburg im Jänner 2018.

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