China sperrt prominenten Menschenrechtsanwalt viereinhalb Jahre ein

    28. Jänner 2019, 06:01
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    Wang Quanzhang hatte sich gegen Polizeifolter eingesetzt, kommunistisches Regime hält das für Unterminierung der Staatsmacht

    Peking – Ein chinesisches Gericht hat am Freitag den prominenten Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde am Montag auf der Website des "Tianjin Number 2 Intermediate People's Court" veröffentlicht.

    Zusätzlich zur Haftstrafe wurden ihm für fünf Jahre die politischen Rechte entzogen.

    In dem Prozess, der im Dezember stattgefunden hat und von Beobachtern als Schwindel bezeichnet wurde, war Wang Quanzhang vorgeworfen worden, die Staatsmacht zu untergraben. Der Anwalt hatte Aktivisten und Opfer von Landenteignungen vertreten.

    Wang hatte sich als Anwalt in Verfahren engagiert, in denen es um den Vorwurf von Polizeifolter gegangen ist. Er war im August 2015 "verschwunden", als in einer breit angelegten chinesische Menschenrechtsktivisten verfolgt wurden.

    Öffentlichkeit ausgeschlossen

    Der Prozess fand dann im vergangenen Dezember statt. Die Öffentlichkeit wurde von dem Gerichtsverfahren mit der Begründung ausgeschlossen, es gehe um "Staatsgeheimnisse". Wangs Ehefrau Li Wenzu, die immer wieder öffentlichkeitswirksam seine Freilassung gefordert hatte, wurde faktisch unter Hausarrest gestellt, um sie an einer Teilnahme an dem Prozess zu hindern.

    Der Fall hat international für Aufsehen gesorgt. Die deutsche Bundesregierung setzte sich wiederholt für Wang ein. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf bei einer China-Reise im Mai vergangenen Jahres seine Ehefrau.

    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Wangs Verurteilung am Montag als "großes Unrecht". Das Urteil sei Teil des fortwährenden Vorgehens der chinesischen Regierung gegen Menschenrechtsanwälte.

    Amnesty-China-Expertin Doriane Lau schrieb auf Twitter, bei der viereinhalbjährigen Haftstrafe würden die mehr als drei Jahre berücksichtigt, die Wang bereits in Haft verbracht habe. Er dürfte demnach in etwas mehr als einem Jahr freikommen. (AFP, Reuters, 28.1.2019)

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