Budget: Von wegen Veränderung

Kommentar27. Jänner 2019, 18:41
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Bei der Job- und Zinslage wäre ein satter Budgetüberschuss kein Kunststück

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Im Budget 2018 wurde der von vielen Wirtschaftsforschern erwartete Überschuss – der erste seit Jahrzehnten – verfehlt. Das stellt für Finanzminister Hartwig Löger überhaupt kein Problem dar, fiel das Minus doch deutlich kleiner aus als erwartet. Anlass zur Freude gibt das aber nicht unbedingt. Denn es neigt sich ein Konjunkturzyklus dem Ende zu – wieder einmal –, ohne dass der Staatshaushalt zukunftsfit gemacht worden wäre. Das liegt nicht nur, aber auch an dieser Regierung.

Sie hat derzeit gleich doppeltes Glück: Auf der Ausgabenseite entlasten historisch niedrige Zinsen und der Wegfall von Hilfsleistungen an marode Banken, die seit dem Ausbruch der Finanzkrise jährliche Milliardenkosten verursachten. Auf der Einnahmenseite profitiert der Staatshaushalt von der (noch) guten Wirtschaftslage und hierbei wiederum vom massiven Zuwachs der Beschäftigung. Das hat nicht nur zu einem Anstieg der Einnahmen aus der Lohnsteuer um rund sieben Prozent geführt, sondern auch zu milliardenschweren Steigerungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Das drückt den Zuschuss an Pensions- oder Arbeitslosenversicherung drastisch. Dazu kommen beträchtliche Zuwächse bei anderen Einnahmen, beispielsweise der Körperschaftsteuer.

Kein Kunststück

Berücksichtigt man alle Effekte, wäre das Erreichen eines Überschusses im Vorjahr kein Kunststück gewesen. Nur zum besseren Verständnis: Schwarze Zahlen haben schon 2017 zwölf EU-Länder geschafft, viele von ihnen mit deutlich ungünstigeren Rahmenbedingungen und niedrigeren Abgaben als Österreich. Was noch schwerer wiegt: Rezepte, um die Staatsfinanzen nachhaltig in den Griff zu bekommen, lässt Türkis-Blau sträflich vermissen. Lediglich bei den Krankenkassen wurde etwas an den Strukturen herumgedoktert. An den Fehlanreizen im Gesundheitssektor (Stichwort zu viele Spitalsaufenthalte) ändert das: nichts.

Gar gänzlich übersehen wurde der Kostenauftrieb im Pensionssystem. Nur weil dank des Jobbooms hohe Beiträge das Problem ein paar Jahre überdecken, ist es nicht aus der Welt geschafft. Nicht anders verläuft es bei den Förderungen, ein seit vielen Jahren verpasster Hebel, um den Staat effizienter zu machen. Das Thema Doppelgleisigkeiten steht zwar auf der Agenda, doch um die ist es verdammt leise geworden. Sehr geehrter Herr Justizminister: Könnten Sie Ihren Regierungskollegen bitte noch einmal jene Reformliste mit 1007 Empfehlungen unterbreiten, die Sie in Ihrem vorigen Amt als Rechnungshofpräsident ausarbeiten ließen? Und dann zwei Wochen später darlegen, bis wann welcher Vorschlag umgesetzt wird?

Ungemütliche Brise an der Konjunkturfront

Wenn diese großen Brocken nicht angegangen werden, kann sich die Regierung auch die großspurig angekündigte und im Vergleich zum Wahlkampfgetöse zusehends verkümmernde Steuerreform nicht mehr leisten, weil der Rückenwind sicher nicht stärker wird. Vielmehr zieht zumindest an der Konjunkturfront eine recht ungemütliche Brise auf. Da käme ein Anschub durch eine Entlastung genau richtig, freilich sollte er das Budgetgerüst nicht gleich wieder zum Einsturz bringen.

Vorerst darf die Regierung ermuntert werden, ihre Ansprüche etwas nach oben zu schrauben, anstatt sich mit dürftigen Entwicklungen zufriedenzugeben. Von Veränderung war nämlich bisher finanzpolitisch nichts zu sehen. (Andreas Schnauder, 27.1.2019)

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