Venezuela: Maduro und Guaidó buhlen um Unterstützung des Militärs

    28. Jänner 2019, 07:15
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    Australien und Israel erkennen neben den USA, Kanada und weiteren Staaten Juan Guaidó als Übergangspräsidenten an. Dieser ruft zu neuen Demonstrationen auf

    Caracas – Angesichts der eskalierenden Staatskrise in Venezuela werben der Präsident Nicolás Maduro und der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó um die Unterstützung der Streitkräfte. "Immer loyal, niemals Verräter", riefen die Soldaten bei einem Besuch Maduros am Sonntag bei der 41. Brigade in der Festung Paramacay.

    Bei einer Übung lief der Staatschef im Laufschritt an der Seite von Verteidigungsminister Vladimir Padrino durch die Kaserne. Er fuhr ein Militärboot und zeigte sich auf einer Marinebasis Arm in Arm mit Soldaten.

    Guaidó versuchte unterdessen, vor allem einfache Soldaten auf seine Seite zu ziehen. Auf Twitter veröffentlichte er das vom Parlament verabschiedete Amnestiegesetz, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen. "Verteilt es an die Militärs in eurer Familie, unter euren Freunden und Nachbarn", schrieb er dazu. Oppositionelle Abgeordnete und Studentenführer übergaben das Dokument an Beamte der Nationalgarde.

    Proteste angekündigt

    "Soldat des Vaterlandes, heute erteile ich dir einen Befehl: Schieße nicht auf das venezolanische Volk, unterdrücke keine friedlichen Demonstrationen", sagte Guaidó am Sonntag. "Es ist an der Zeit, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen."

    Für die kommende Woche kündigte er neue Proteste an. Am Mittwoch und Samstag sollten die Menschen im ganzen Land gegen die Regierung von Maduro auf die Straße gehen, sagte er. "Unsere Forderungen sind: Die Streitkräfte sollen sich auf die Seite des Volkes stellen und die humanitäre Hilfe durchlassen, die wir bereits in der ganzen Welt beantragt haben", sagte Guaidó.

    Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannt. Die USA, Kanada und viele lateinamerikanische Länder erkannten ihn bereits als Übergangsstaatschef an. Am Sonntag zogen auch Australien und Israel nach. Russland, China, der Iran, die Türkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua hingegen halten weiter zu dem sozialistischen Präsidenten Maduro.

    Unter anderem Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien haben Maduro aufgefordert, innerhalb einer Woche freie und faire Wahlen auszurufen. Geschehe das nicht, wären sie bereit, Guaidó ebenfalls als rechtmäßigen Interimspräsident anzuerkennen. Für kommendenden Mittwoch und Samstag rief der selbst ernannte Übergangsstaatschef die Venezolaner im In- und Ausland zu weiteren Demonstrationen auf, um die Forderung der Europäer zu unterstützen.

    Schlüssel zur Macht

    Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, warnte unterdessen vor Gewalt gegen die venezolanische Opposition und US-Diplomaten. "Jede Art von Gewalt und Einschüchterung gegen US-Diplomaten, Venezuelas demokratischen Führer Juan Guaidó oder das Parlament würde einen schweren Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit darstellen und eine erhebliche Reaktion nach sich ziehen", schrieb er am Sonntagabend auf Twitter.

    Die Kontrolle über die Streitkräfte gilt als der Schlüssel zur Macht in Venezuela. Die Führungsriege des Militärs hält bisher zu Maduro, doch in den unteren Rängen herrscht offenbar zunehmend Unzufriedenheit. Zuletzt kam es mehrfach zu kleineren Aufständen von Soldaten. Am Wochenende kündigte der Militärattache der venezolanischen Botschaft in Washington Maduro die Gefolgschaft auf und schloss sich Guaidó an. (APA, AFP, 28.1.2019)

    Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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