Namenslösung für Mazedonien: Ohne Rechtsstaat kein Deal

Kommentar25. Jänner 2019, 17:52
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Der Kompromiss zeigt, dass es möglich ist, durch geeinten politischen Willen der EU und der USA und mit entsprechendem Druck auf dem Balkan etwas zu erreichen

In Mazedonien nennt man den Namensdeal mit Griechenland "das Wunder vom Balkan". Der Kompromiss ist der einzige politische Erfolg, der in einem EU-Kandidatenland in den vergangenen Jahren erzielt worden ist. Er zeigt, dass es möglich ist, durch geeinten politischen Willen der EU und der USA und mit entsprechendem Druck auf dem Balkan etwas zu erreichen.

Möglich wurde das Abkommen, weil 2015, als bewiesen werden konnte, dass die damalige mazedonische Regierungspartei die Polizei und die Justiz komplett unterlaufen hatte, eine Kommission unter der Leitung des deutschen Juristen Reinhard Priebe ins Land geschickt wurde. Sie zeigte die autokratischen Strukturen auf und machte Vorschläge zur Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie.

Ziel war es, die Gewaltenteilung zu stärken – sprich den Einfluss von Parteien einzudämmen. Erst danach konnten Politiker an die Macht kommen, die die Interessen der Bürger im Auge hatten – und nicht die eigene Geldtasche. Mit korrupten Autokraten wie Expremier Nikola Gruevski, der sich nach Ungarn abgesetzt hat, wäre der Namensdeal nie zustande gekommen. Eine solche Priebe-Kommission würden auch andere Balkanstaaten benötigen.

Entscheidend für den Erfolg war auch, dass die EU das Interesse der Europäischen Volkspartei, deren regionale Mitglieder den Deal ablehnen, hintangestellt und stattdessen die geopolitische Bedeutung einer Lösung erkannt hat. (Adelheid Wölfl, 25.1.2019)

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