Van der Bellen: "Trumps USA behandeln die EU wie eine Kolonie"

    25. Jänner 2019, 17:00
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    Bundespräsident zog nach einem Drittel seiner Amtszeit gleichwohl eine optimistische außenpolitische Bilanz

    Streng genommen führten Österreichs Bundespräsidenten gerade einmal zwölf seiner 35 Reisen in den ersten beiden Jahren seines Residierens am Ballhausplatz ins Ausland – waren doch die 23 anderen Besuche, etwa in Brüssel ganz zu Beginn, in Malta oder beim Klimagipfel im polnischen Kattowitz, nach den Worten von Alexander Van der Bellen eigentlich ja bloß "Reisen in andere Teile unserer Heimat": der Europäischen Union.

    Deren Stärkung, fasste er bei einem Bilanzgespräch am Freitag in Wien zusammen, war gemeinsam mit dem Klimaschutz und dem Knüpfen neuer Wirtschaftskontakte der Hauptzweck des präsidialen Tourens im ersten Drittel seiner Amtszeit.

    Denn obwohl Van der Bellen seit dem Brexit-Referendum 2016 in der Rest-EU ein steigendes Vertrauen in die Union ortet, lauern die Gegner der EU an allen Ecken. Konkret: die USA und Russland. Beide, so der ehemalige Grünen-Chef, warteten nur darauf, dass die EU geschwächt wird. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump "behandelt die Union und einzelne EU-Länder wie Kolonien", beklagt Van der Bellen und nennt die Kontroversen rund um den Atomdeal mit dem Iran und das Pipelineprojekt Nord Stream 2 als Beispiele.

    Endlich auf die große Bühne

    Als Gegenmittel bemüht er den scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, für den das Ziel der EU darin bestehen muss, "endlich weltpolitikfähig" zu werden. Als einer der drei großen globalen Wirtschaftsräume könne die Union "ruhig selbstbewusster" auftreten, findet Van der Bellen. Er wolle auf seinen Reisen seinen Teil dazu beitragen – etwa indem er sich nach China von einer dreihundertköpfigen Delegation begleiten lässt, die Wirtschaftsverträge im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro schnürt.

    Denn dies komme nicht von ungefähr: "Man schätzt uns im Ausland nicht mehr nur für Kunst und Kultur, sondern auch für unsere Unternehmen und unsere Rolle als neutraler Vermittler", glaubt Van der Bellen. "Oft sieht man im Ausland die Stärken und die Einzigartigkeit Österreichs klarer, als wir hier das tun." Darum verhalte es sich bei seinen Reisen recht ähnlich wie beim Bergsteigen, sagt Van der Bellen, ganz Tiroler: "Aus der Distanz hat man viel mehr Einblick."

    Nur eines würde sich Van der Bellen bei aller Verve für den direkten Kontakt mit der Kollegenschaft ganz gerne ersparen: "Ein drittes Foto mit Donald Trump." (Florian Niederndorfer, 25.1.2019)

    • Der erste Streich passierte am 19. September 2017 anlässlich des traditionellen Empfangs der Staatsoberhäupter im Rahmen der Uno-Generalversammlung in New York.
      foto: foto: apa/official white house photo by andrea hanks

      Der erste Streich passierte am 19. September 2017 anlässlich des traditionellen Empfangs der Staatsoberhäupter im Rahmen der Uno-Generalversammlung in New York.

    • Und der zweite ein Jahr später gleichenorts.
      foto: foto: foto: apa/official white house photo by andrea hanks

      Und der zweite ein Jahr später gleichenorts.

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