Griechisches Parlament stimmt für Abkommen mit Mazedonien

    25. Jänner 2019, 14:58
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    Nachbarland soll künftig Nord-Mazedonien heißen

    Alles lief nach Plan. 153 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament stimmten am Freitag dem Prespa-Abkommen zu, nach welchem das nördliche Nachbarland künftig den Namen Nord-Mazedonien tragen wird. Damit ist der Weg in die Nato frei. Griechenland hatte einen Beitritt wegen des Namensstreits jahrzehntelang blockiert. Nato- und EU-Vertreter lobten am Freitag den Schritt Griechenlands.

    Der griechische Parlamentspräsident Nikos Voutsis nannte die Abstimmung "historisch". Auch die Debatte davor kann als solche bezeichnet werden: Sie dauerte 38 Stunden. "Nord-Mazedonien, das heute geboren wurde, wird ein freundliches Land sein", tweetete Premier Alexis Tsipras. "Zukünftige Generationen in beiden Ländern werden den Abgeordneten dankbar sein, die mit Mut und Tapferkeit die Grundlagen für eine Zukunft des Friedens, der Solidarität und des harmonischen Zusammenlebens der beiden Nationen legen", so Tsipras.

    In Athen kam es aber auch wieder zu Protesten von Nationalisten. In Skopje, wo man sich bisher hauptsächlich um die Namensvereinbarung gekümmert hat, beginnt nun die eigentliche Reformarbeit – vor allem im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Denn auch die Mazedonier, so wie alle Südosteuropäer, verlassen in großer Zahl den Balkan – meist Richtung Deutschland.

    Es fehlt deshalb sogar an Fachkräften. Die Wirtschaft hat im Vorjahr etwas angezogen, und die Arbeitslosigkeit sank auf etwa 20 Prozent, doch mehr als drei Prozent Wachstum sind dieses Jahr nicht zu erwarten.

    Flat Tax reformieren

    Insbesondere das Steuersystem gilt als unsozial. Die Flat Tax von zehn Prozent, die vor mehr als einem Jahrzehnt, 2007, eingeführt wurde, favorisiert indirekt wohlhabendere Bürger. Die Regierung hat angekündigt, zusätzliche Steuern von 18 Prozent für alle, die mehr als 1500 Euro im Monat verdienen, einzuführen. Der Durchschnittsverdienst liegt in Mazedonien bei etwa 600 Euro. Gleichzeitig soll das Mindesteinkommen von 145 Euro auf 200 Euro angehoben werden. Etwa ein Drittel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze.

    Unsicher ist aber, ob Mazedonien im zweiten Halbjahr grünes Licht für die EU-Beitrittsverhandlungen bekommen wird. Denn Frankreich ist gegen jegliche Erweiterung.

    Eine große Herausforderung ist auch die Umsetzung eines neuen Gesetzes, das Albanisch als Amtssprache in sämtlichen Institutionen vorsieht. Etwa ein Viertel der Bevölkerung in Mazedonien sind Albaner. Die nationalkonservative Opposition will aber das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten.

    Ohne die Unterstützung der albanischen Parteien, die in der Regierung sind, wäre die Namensvereinbarung nicht möglich gewesen. (Adelheid Wölfl, 25.1.2019)

    • Eine Mehrheit der griechischen Abgeordneten stimmte am Freitag für das Abkommen, das eine Namensänderung Mazedoniens in Nord-Mazedonien vorsieht.
      foto: ap photo/michael varaklas

      Eine Mehrheit der griechischen Abgeordneten stimmte am Freitag für das Abkommen, das eine Namensänderung Mazedoniens in Nord-Mazedonien vorsieht.

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