SPÖ will Innenminister Kickl Misstrauen aussprechen

    Video25. Jänner 2019, 08:13
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    Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kündigt den Schritt in einem Interview an

    Wien – Nachdem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Menschenrechtskonvention öffentlich in Zweifel gezogen hat, will SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ihm das Misstrauen aussprechen. Diesen Schritt kündigte sie im Interview mit dem Ö1-"Morgenjournal" am Freitag an. "Hätte Kickl noch einen Funken von Anstand und Respekt der Demokratie in unserem Land gegenüber, dann müsste er heute zurücktreten", sagte sie. Bereits am Donnerstag hatte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger angekündigt, dass ihre Partei einen solchen Antrag einbringen wird.

    Rendi-Wagner fordert außerdem alle ÖVP-Abgeordneten auf, den Misstrauensantrag zu unterstützen. Es brauche einen "Schulterschluss aufrechter Demokraten". Kritik übt die SPÖ-Chefin auch an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich öffentlich zum Kickl-Sager hätte äußern müssen. Kurz hätte zum Bundespräsidenten gehen müssen, um die Entlassung des Ministers vorzuschlagen.

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    Sabine Matejka, die Präsidentin der Richtervereinigung, meint im "ZiB 2"-Interview, dass Innenminister Kickl (FPÖ) mit der Infragestellung der Menschenrechtskonvention auch unseren Rechtsstaat angreife.

    Die FPÖ hat am Freitag die Forderung Rendi-Wagners zurückgewiesen. Der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus erklärte: "Wenn Rendi-Wagner einen Funken Anstand hätte, dann würde sie sich dafür entschuldigen, dass die SPÖ-Regierung im Jahr 2015 Rechtsbruch begangen hat, indem sie zigtausende Migranten völlig rechtswidrig nach Österreich einwandern ließ." (red, APA, 25.1.2019)

    • Rendi-Wagner kritisiert den Innenminister und den Bundeskanzler scharf.
      foto: apa/roland schlager

      Rendi-Wagner kritisiert den Innenminister und den Bundeskanzler scharf.

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