Wien – Nachdem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Menschenrechtskonvention öffentlich in Zweifel gezogen hat, will SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ihm das Misstrauen aussprechen. Diesen Schritt kündigte sie im Interview mit dem Ö1-"Morgenjournal" am Freitag an. "Hätte Kickl noch einen Funken von Anstand und Respekt der Demokratie in unserem Land gegenüber, dann müsste er heute zurücktreten", sagte sie. Bereits am Donnerstag hatte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger angekündigt, dass ihre Partei einen solchen Antrag einbringen wird.

Rendi-Wagner fordert außerdem alle ÖVP-Abgeordneten auf, den Misstrauensantrag zu unterstützen. Es brauche einen "Schulterschluss aufrechter Demokraten". Kritik übt die SPÖ-Chefin auch an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich öffentlich zum Kickl-Sager hätte äußern müssen. Kurz hätte zum Bundespräsidenten gehen müssen, um die Entlassung des Ministers vorzuschlagen.

Die FPÖ hat am Freitag die Forderung Rendi-Wagners zurückgewiesen. Der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus erklärte: "Wenn Rendi-Wagner einen Funken Anstand hätte, dann würde sie sich dafür entschuldigen, dass die SPÖ-Regierung im Jahr 2015 Rechtsbruch begangen hat, indem sie zigtausende Migranten völlig rechtswidrig nach Österreich einwandern ließ." (red, APA, 25.1.2019)