Othmar Karas: "Bin für Vilimsky der Hauptgegner"

Interview25. Jänner 2019, 06:00
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EU-Wahlen sind für den ÖVP-Spitzenkandidaten eine Richtungsentscheidung. Er sieht sich als Gegenspieler radikaler Populisten, die die Union zerstören wollen – der FPÖ und ihrer Partner

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas erklärt die EU-Wahl im STANDARD-Interview zur Richtungsentscheidung zwischen jenen Kräften, die sich konstruktiv für eine Stärkung der Union einsetzen, und radikalen Rechts- und Linkspopulisten, die "diese zerstören wollen". FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky habe deutlich gemacht, dass die FPÖ ihn "als Hauptgegner sehe", sagte der EU-Abgeordnete. Es spreche auch für sich, wenn Vilimsky die deutsche AfD als "natürlichen Bündnispartner" seiner Rechtsfraktion im EU-Parlament ansehe. Die AfD wolle das Europaparlament auflösen, den Euroaustritt Deutschlands und das Ende der Klimaschutzpolitik. "Das sind nicht meine Bündnispartner."

Kritik übt Karas an den jüngsten Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): "Jemand, der die Europäische Menschenrechtskonvention infrage stellt und die Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben, der rüttelt an den Grundlagen des Zusammenhalts unserer Gesellschaft und an der Zusammenarbeit in der Union."

Karas will vor allem einen Positivwahlkampf um Inhalte führen, "ich werde nicht anpatzen", sondern auf Verbesserung und Veränderung der Europäischen Union drängen. In der nächsten Legislaturperiode werde es vor allem darum gehen, die großen grenzüberschreitenden Probleme wie Migration, Finanzkrise, Steuerflucht und Klimaschutz gemeinsam zu lösen. Karas geht davon aus, dass der deutsche Konservative Manfred Weber nächster Kommissionspräsident wird, zu dem er seit 2004 ein enges Vertrauensverhältnis habe. Ob er selbst EU-Kommissar werden möchte, will er nicht beantworten.

foto: apa/helmut fohringer
Der ÖVP-Spitzenkandidat will einen Positivwahlkampf führen – für eine bessere und stärkere EU.

STANDARD: Sie haben Ihr Antreten auf der ÖVP-Liste per Youtube-Video angekündigt. Fühlen Sie sich als etwas Besonderes?

Othmar Karas: Ich bin ein Mensch wie jeder andere, Teil des ÖVP-Teams, aber ich bin der Spitzenkandidat. Es war nicht sicher, dass ich kandidiere, auch für mich nicht. Daher war mir immer klar, dass ich mich entschieden haben muss, bevor es eine Entscheidung in der Partei gibt. Ich bin Sebastian Kurz sehr dankbar, dass er mich wieder als Spitzenkandidaten vorgeschlagen hat. Das war keine Selbstverständlichkeit.

STANDARD: Was war Ihre Motivation?

Karas: Es geht in dieser herausfordernden Zeit um eine Richtungsentscheidung. Da müssen alle an Bord sein. Ich will ein Signal setzen, dass Draußenbleiben, Ausweichen oder Den-Mitbewerbern-sich-nicht-stellen-Wollen für mich kein Weg ist. Ich will mitgestalten. Mein europäischer Traum ist nicht ausgeträumt.

STANDARD: Kritiker sagen, Sie seien nur das proeuropäische Feigenblatt, während ÖVP-Chef Kurz in der Koalition mit der FPÖ ganz andere Akzente setzt.

Karas: Indem Kurz mich zum Spitzenkandidaten vorgeschlagen hat, setzte er ein Signal. Er ist zum Miteinander in Europa bereit. Ich habe den proeuropäischen Kurs der ÖVP seit 35 Jahren mitgeschrieben, etwa den ersten Antrag zum EG-Beitritt 1985. Ich bin davon überzeugt, dass die Umsetzung der europäischen Idee das Beste für Österreich ist. Kurz und ich haben 2015 gemeinsam das Europakapitel im Grundsatzprogramm der ÖVP geschrieben. Aber es stimmt schon auch, es war für viele nicht klar, ob er mich wieder aufstellt.

STANDARD: Die FPÖ-nahe Plattform unzensuriert.at hat geschrieben, mit Ihnen habe Kurz die "alte schwarze Katze" aus dem Sack gelassen, die ÖVP neu sei Geschichte.

Karas: Es dürfte manchen entgangen sein, dass ich zwanzig Jahre lang für die ÖVP im Europaparlament bin, seit fast zwölf Jahren Delegationsleiter, zehn Jahre lang Vizepräsident der Europäischen Volkspartei. Seit Jahrzehnten habe ich die gesamte Entwicklung der ÖVP in der EU mitgestaltet. Entscheidend ist jetzt, dass wir diese Richtungswahl gewinnen und auf die Menschen zugehen. Ich will die, die von der europäischen Idee überzeugt sind, gewinnen. Ich will aber auch die Zweifler gewinnen, die die Europäische Union besser machen wollen.

STANDARD: Das ist klar, dass Kurz mit Ihnen gewinnen will. Werden Sie verwendet?

Karas: Ich bin kein Instrument. Für mich sind Parteien und Funktionen Instrumente. Die Gestalter sind die Menschen. Ich bin gerne Politiker, trage gerne Verantwortung, bin begeisterter Parlamentarier. Ich stehe für etwas. Und ich kämpfe für das, wofür ich stehe.

STANDARD: Wo sind die Unterschiede zu Kurz?

Karas: Ich bin der Spitzenkandidat und Teil seines Teams. Ich bin sehr froh über die Zusammensetzung der ÖVP-Kandidatenliste, sie ist die stärkste, die wir jemals hatten. Dort sind alle Ebenen der europäischen Demokratie vereint, Bürgermeister und Landtags- und Nationalratsabgeordnete, ein Regierungsmitglied. Das hat es noch nie gegeben, dass ein amtierendes Regierungsmitglied für EU-Wahlen kandidiert. Und das ist gut so.

STANDARD: Sie meinen Staatssekretärin Karoline Edtstadler.

Karas: Das ist ein starkes Team, es vereint Berufe, Regionen und die politischen Ebenen.

STANDARD: Wichtig sind die Vorzugsstimmen, da sind Sie seit zehn Jahren Kaiser in Österreich, mit 116.000 Vorzugsstimmen 2009, ein Rekord. Fürchten Sie, dass sie nun nicht Erster werden?

Karas: Mir sind die Vorzugsstimmen sehr wichtig. Sie sind Ausdruck der Bindung an den Bürger. Sie sind eine Stärkung der Position und der Unabhängigkeit der Abgeordneten. Ich glaube nicht, dass ich mein Amt so ausüben hätte können, wäre ich nicht zweimal mit den meisten Vorzugsstimmen ausgestattet worden.

STANDARD: Was ist Ihr Wahlziel?

Karas: Ich will Stimmen und Mandate dazugewinnen. Mindestens sechs Mandate statt derzeit fünf. Ich will, dass die ÖVP die Wahl in Österreich gewinnt, und ich will, dass die EVP stärkste Kraft im Europäischen Parlament wird, damit wir Manfred Weber zum neuen Kommissionspräsidenten wählen können.

foto: standard/matthias cremer
Mit Karoline Edtstadler kandidiert ein aktuelles Regierungsmitglied bei der EU-Wahl.

STANDARD: Wie wird der Wahlkampf mit Edtstadler sein, wird sie auch wie Sie in TV-Konfrontationen auftreten? Und wird sie Delegationsleiterin, wenn sie mehr Vorzugsstimmen hat?

Karas: Wir sind ein Team, über die Reihung entscheiden die Vorzugsstimmen. Ich bin sehr optimistisch. Die Bürger leben in den Gemeinden, der entscheidende Punkt wird sein, ob wir es schaffen, mit den Bürgermeistern die Bürger zu Beteiligten am europäischen Projekt zu machen. Wir sind eine Bürgermeisterpartei. Wir haben die stärkste Verwurzelung.

STANDARD: Sie sind jetzt 61, seit mehr als 35 Jahren in der Politik. Was wollen Sie noch erreichen, was ist Ihr persönliches Ziel?

Karas: Ich will gestalten. Auch wenn das wie eine Floskel klingt, ich will die europäische Demokratie stärken. Ich will für das, was ich für richtig und notwendig halte, Zustimmung finden. Das war immer gleich, daran hat sich nichts geändert.

STANDARD: Gestalten kann man in verschiedenen Funktionen, auch in der Exekutive als EU-Kommissar. Wollen Sie das werden?

Karas: Jetzt sind einmal die Wählerinnen und Wähler am Wort. Ich war schon 2009 und 2014 ein möglicher Kandidat. Bei dieser Wahl kommt es noch viel mehr als früher auf das Ergebnis an. Davon hängt ab, wer Kommissionspräsident wird und wie sich die Kommission zusammensetzt.

STANDARD: Was ist das Besondere am Karas-Programm, von dem Sie bei der Präsentation in Wien gesprochen haben?

Karas: Ich stehe für die klare Auseinandersetzung zwischen jenen in der politischen Mitte, die die Europäische Union weiterentwickeln wollen, und den anderen an den linken und rechten Rändern, die die Union spalten oder gar zerstören wollen. Der Kampf gegen die Extremen ist mir wichtig, gegen die Populisten, die nicht darüber reden, was richtig und notwendig ist, sondern nur über das, was gerade populär ist.

STANDARD: Also proeuropäisches gegen antieuropäisches Lager, wie man geläufig sagt?

Karas: Es gibt ja Leute, die sagen zum Beispiel, sie seien für Europa, aber nicht für dieses Europa, das wir haben. Ich stehe für Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft. Es geht nicht, Mehrheiten gegen Minderheiten einzusetzen, auf autoritäre Weise. Mein Programm wird in unser gemeinsames Programm einfließen.

STANDARD: Aus dem ergibt sich, dass die FPÖ Ihr Hauptgegner ist. Die will eine schwächere EU, wie sehen Sie das?

Karas: Es wird zwei große Auseinandersetzungen geben. Die eine ist die mit den Links- und Rechtspopulisten, die die Union zerstören wollen. Wenn FPÖ-Generalsekretär Vilimsky erklärt, dass die AfD in Deutschland für ihn definitiv ein Bündnispartner ist und einen "natürlichen Platz" in seiner Fraktion hat, dann muss man dazu gar nicht mehr viel sagen. Die AfD verlangt, ich zitiere, die Auflösung des Europaparlaments, den Austritt aus dem Euro, das Ende der Klimaschutzpolitik und stellt den Austritt Deutschlands aus der EU in Aussicht. Da muss ich sagen, das sind nicht meine Bündnispartner.

STANDARD: Das ist aber sehr zurückhaltend ausgedrückt. Was ist mit der FPÖ, dem Koalitionspartner?

Karas: Ich scheue keine sachliche Auseinandersetzung. Das ist ein anderes Europa, das diese Parteien anstreben, und dieses ist nicht im Interesse Österreichs.

STANDARD: FPÖ-Innenminister Kickl hat gerade an der Europäischen Menschenrechtskonvention gerüttelt. Er sagte, das Recht in Österreich müsse der Politik folgen. Was sagen Sie dazu?

Karas: Jemand, der die Menschenrechtskonvention infrage stellt und die Regeln, die wir uns gemeinsam gesetzt haben, der rüttelt an den Grundlagen des Zusammenhalts der Gesellschaft und an der Zusammenarbeit in der Europäischen Union.

STANDARD: Was ist die zweite Auseinandersetzung, von der Sie sprachen?

Karas: Das Zweite ist, diese EU-Wahl ist keine stellvertretende Nationalratswahl. Es geht um das Europaparlament, um die Rolle Österreichs in Europa und die Rolle Europas in der Welt.

foto: apa/roland schlager
Harald Vilimsky (FPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) bei einer Sitzung des Nationalrats im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg.

STANDARD: Wahlkampf ist kein edler Wettstreit von Ideen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat Ihnen den Fehdehandschuh ins Gesicht geworfen, wie er sagte.

Karas: Ich will Fairness und Korrektheit. Ich unterscheide mich sehr vom Herrn Vilimsky. Meine Sprache ist eine ganz andere. Wir müssen sehr aufpassen. Sprache kann verletzen und spalten. Wir sollten die Argumente in den Mittelpunkt stellen, nicht die Rhetorik. Es geht um Verantwortung und Glaubwürdigkeit. Dafür stehe ich, und hier kann ich Unterschiede aufzeigen.

STANDARD: Ihr Parteifreund, der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, der Kommissionspräsident werden will, sieht in den Rechtspopulisten den Hauptgegner im Wahlkampf. Ziehen Sie da mit ihm voll mit?

Karas: Wir müssen deutlich machen, wofür die Parteien, die antreten, stehen. Wenn Vilimsky mir den Fehdehandschuh ins Gesicht schlägt, wie er es formuliert, zeigt das ja, dass ich für ihn der Hauptgegner bin, weil ich ein anderes Europa will als er. Ich werde die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihm suchen, aber nicht die persönliche. Ich werde nicht andere anpatzen.

foto: ap photo/geert vanden wijngaert
Hauptgegner für die EVP (von links): die Rechtspopulisten Salvini, Vilimsky, Le Pen und Wilders.

STANDARD: Wie wichtig ist es, dass der Brexit bis zur Wahl im Mai abgeschlossen beziehungsweise vollzogen ist? Oder könnte das Thema den Wahlkampf völlig überschatten?

Karas: Der Brexit ist auf jeden Fall ein Thema. Er zeigt nämlich sehr deutlich, dass man mit der Gegnerschaft zur EU vielleicht eine Volksabstimmung gewinnt, aber kein einziges Problem löst. Der Brexit zeigt, dass die Populisten nichts von ihren Versprechen einlösen. Er zeigt, wenn man aus parteipolitischen, innenpolitischen und persönlichen Eitelkeitsgründen Politik macht, stürzt man damit das eigene Land und Europa ins Chaos. Seit dem Brexit steigt daher auch die Zustimmung zur EU, in allen Mitgliedsstaaten. Wie das abläuft, ist eigentlich abstoßend. Ich gehe davon aus, dass der Brexit stattfindet und die Briten am 26. Mai nicht an der Europawahl teilnehmen.

STANDARD: Könnten die Rechten zweitstärkste Fraktion im EU-Parlament werden?

Karas: Das liegt an den Wählerinnen und Wählern. Deshalb spitze ich es auf eine Richtungswahl zu. Wir müssen Blockaden in der EU reduzieren. Wenn die Populisten und Extremisten stärker werden, dann müssen diejenigen, die konstruktiv an Lösungen arbeiten, auch stärker kooperieren. Nach der Wahl werden mehr Fraktionen als bisher zusammenarbeiten.

STANDARD: Weil Christdemokraten und Sozialdemokraten keine absolute Mehrheit mehr haben werden?

Karas: Ja. Ich werde mich wie zu Hause für eine Zusammenarbeit mit allen positiven Kräften aussprechen, also für eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen.

STANDARD: Wie gehen die EU-Reform und die Stärkung der Integration zusammen mit der Stärkung der Subsidiarität, der Mitgliedsländer, wie Kurz und die FPÖ oft betonen?

Karas: Viele Ursachen, für den Erfolg der Populisten und für die Sorgen und Fragen vieler Bürger, liegen darin, dass die Zuständigkeiten zwischen Regionen, Ländern, Bund und EU zu unklar sind. Es müssen mehr Entscheidungen auf den Ebenen fallen, wo auch die Verantwortung liegt. Das Subsidiaritätsprinzip ist seit langer Zeit das Ordnungsprinzip der Union. Es geht nicht darum, dass jeder machen kann, was er will. Die grenzüberschreitenden Fragen werden mehr, dafür braucht es grenzüberschreitende Lösungen. Das haben wir jetzt bei der Migration und beim Außengrenzschutz gesehen, das gilt bei der Digitalsteuer oder beim Kampf gegen Steueroasen.

STANDARD: Eine der wichtigsten Funktionen des EU-Parlaments ist die Wahl der EU-Kommission, zuerst des Präsidenten direkt, damit verbunden das Arbeitsprogramm. Wie sicher ist es, dass Weber Präsident wird?

Karas: Das Parlament hat durchgesetzt, dass die EU-Wahl mit der Stimme der Bürger auch die Zusammensetzung der Kommission mitbestimmt. Das ist ein großer Fortschritt, eine Stärkung der Demokratie. Wer die Wahl gewinnt, hat den Anspruch, als Kommissionspräsident nominiert zu werden.

STANDARD: Aber wird er es dann auch?

Karas: Er braucht eine Mehrheit, sowohl im Parlament in Straßburg als auch unter den Regierungschefs. Es gibt keinen Automatismus. Es wird dazu Gespräche geben. Ich rechne damit, dass unser Spitzenkandidat Manfred Weber Kommissionspräsident wird. Und im Prozess zu seiner Wahl wird über das Programm der Kommission geredet. Wie sich die Kommission dann zusammensetzt, hängt sehr vom Wahlergebnis ab und wie der Präsident sich entscheidet.

STANDARD: Ihr Verhältnis zu Weber gilt als eng. Was erwarten Sie von ihm persönlich?

Karas: Ich war schon im Parlament, als er 2004 gekommen ist, wir waren lange gleichzeitig Vizepräsidenten der Fraktion. Wir arbeiten eng zusammen, tauschen uns inhaltlich aus. Ich erwarte, dass er zu einer Parlamentarisierung der Kommission beiträgt, also zu transparentem Vorgehen. Und dass er klarere Entscheidungsstrukturen schafft, konkrete politische Projekte entwickelt, die ein Gesicht haben. Er wird den Erneuerungsprozess der Union sehr stark vorantreiben, lösungsorientiert. Wir haben ein ehrliches und offenes Verhältnis. Er sucht das Gespräch. Wir kennen uns, und wir vertrauen einander.

STANDARD: Was ist das wichtigste Projekt der EU in der nächsten Legislaturperiode bis 2024?

Karas: Die Handlungsfähigkeit der Union stärken. Überall dort, wo ein Land eine Herausforderung allein nicht bewältigen kann, muss die Union handlungsfähig sein. Wenn wir in nationale Egoismen zerrieben werden, können wir den Auftrag und die Wünsche der Bürger an die EU nicht erfüllen. (Thomas Mayer, 25.1.2019)

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