Politik vor Recht: Undenkbares, schmissig ausgesprochen

Blog25. Jänner 2019, 17:42
86 Postings

Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen schaut zurück ins Jahr 1933

Ein Regierungsblick in die Zukunft: "Politik geht vor Recht". Also sprach Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstagabend im ORF-"Report". Mühelos könnten, dieser Maxime folgend, die angeblich mühsamen Menschenrechtsfälle vom Tisch vieler nationaler Beamtenseelen weggefegt werden. Entgegen der EU-Menschenrechtskonvention könnte dann mit straffälligen Asylwerbern kurzer Prozess gemacht werden, und diese könnten künftig ruckzuck in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Ob all diese Länder diese Menschen auch noch aufnehmen wollen, ist eine andere Frage.

Offen ist auch die Frage, welche Straffälligkeiten Anlass für Abschiebungen sein sollen. Nur hardcore-kriminelle Verbrechen wie zum Beispiel Mord und Totschlag, Einbruch, Diebstahl im großen Stil, Drogenhandel et cetera oder auch der Diebstahl nur eines Apfels im Supermarkt – weil der Hunger zu groß und die Geldbörse zu leer war.

Lediglich zwei Tage nach den auffällig demokratiewidrigen Thesen, die Kickl in der ORF-Sendung zum Besten gegeben hat, lobt dieser in einer Pressekonferenz den starken Rückgang an unerledigten Asylverfahren, das bemerkenswerte Tempo der Asylbehörden und die beschleunigte Rückführung abgelehnter Asylwerber. Viele dieser Menschen sind längst integriert, sie sind in den Gemeinden, in denen sie leben, geschätzt, ihre Kinder sind bereits hier geboren, sie sind unbescholtene Menschen, und trotzdem werden sie in Nacht-und-Nebel-Aktionen aus allen Bundesländern nach Traiskirchen in Niederösterreich abtransportiert: in den Wartesaal für den Rücktransport in jene Länder, aus denen sie geflohen waren.

Zurück zur Kickl'schen Vision, Politik gehe vor Recht. Zu vermuten könnte sein, dass Minister Kickl und Co eine Überfremdung unserer Gesellschaft mit allen Mitteln verhindern möchten. Dies nach dem Motto: Österreich nur den Österreichern. Dann blieben hier bei uns, in der selig genannten Insel zwischen Boden- und Neusiedler See, ausschließlich lupenreine, weitgehend zwar überalterte, aber "echte" Österreicher, in Trachten gewandet und mit regional gefärbtem Zungenschlag. Nur mancherlei Nachnamen lassen darauf schließen, dass viele dieser Österreicher auch integrierte Nachfahren nicht urösterreichischer Vorfahren sind. Lies nach in Georg Kreislers "Telefonbuchpolka".

Undenkbares schmissig ausgesprochen

Innenminister Kickl neigt dazu, bisher Undenkbares schmissig auszusprechen: Herr Kickl will die Europäische Menschenrechtskonvention hinterfragen, sie also infrage stellen. Diese Konvention ist seit 59 Jahren in der österreichischen Verfassung verankert und basiert auf der UN-Menschenrechtsdeklaration, die am 10. Dezember 1948 veröffentlicht wurde. Verfasst mit dem Credo "Nie wieder" nach den Greuel des Hitlerregimes, nach dem Holocaust, nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese verbrieften Grund- und Menschenrechte auszuhebeln wird hoffentlich unmöglich sein.

Österreichs Innenminister hat mit seiner Message, "das Recht habe der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht", eine demokratiepolitische Grenze überschritten. Auch Österreichs Bundespräsident hat sich mahnend zu Wort gemeldet. Der Kanzler schwieg zunächst wieder ein wenig zu lange, was manche als Zustimmung für Kickl interpretierten. Inzwischen hat er von Davos aus mit seinem Innenminister gesprochen und geht davon aus, dass dieser ihn verstanden habe. Zitat aus der diesbezüglichen Kurz-Aussendung: "Klar ist, dass die Verfassung, die Grundprinzipien der Europäischen Union sowie die Grund- und Menschenrechte Gültigkeit haben und dass diese im Regierungsprogramm klar verankert sind."

Noch dreht sich alles primär um die Frage der Menschenrechte im Zusammenhang mit straffällig gewordenen Asylwerbern. Noch ist offen, wie sich diese die universalen Menschenrechte ignorierende Spirale in Österreich weiterdrehen wird, weiterdrehen könnte.

Mögliche Auswirkungen auf Medien

Auch Presse- und Informationsfreiheit sind Grundrechte. Welche Folgen könnte also die Kickl'sche Weltanschauung künftig auf die Medien, auf die freie Berichterstattung haben? Gälte die angewandte Theorie "Politik vor dem Recht", dann könnte es tatsächlich ganz legal passieren, dass Medien gedroht wird, wirtschaftlich ausgehungert zu werden, wenn sie regierungskritische Anwandlungen zeitigten. Dann könnten Medien gezwungen werden, "unbotsame" Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen vor die Tür zu setzen. Dann gäbe es irgendwann nur noch eine Meinung in diesem Land, nämlich die des Herrn Kickl und dessen politischer Umgebung.

Das alles hat es ja schon zur Genüge gegeben. Rückblick in das Jahr 1933, das Jahr der Machtergreifung des Österreichers Adolf Hitler am 30. Jänner in Berlin. Kurz darauf erschien in der "Berliner Morgenpost", der damals meistgelesenen Tageszeitung Berlins, ein regierungskritischer Kommentar. Hitlers Propagandachef Goebbels tobte und wollte das Blatt verbieten lassen. Der Eigentümer, der Ullstein-Verlag, wehrte sich. Dessen Anwalt erzielte sogar noch einen Vergleich: Die Zeitung blieb erhalten, politische Kommentare waren jedoch seitdem verboten. Später wurden die Eigentümer einfach enteignet, ihr Besitztum arisiert, die Zeitung eliminiert. Damals musste das Recht der Politik folgen. Heute leben wir im 80. Jahr nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges. Und schon wieder nistet sich in Politikerköpfen die autoritäre Theorie "Politik vor Recht" ein. Schauen wir nach Ungarn, nach Polen oder in die Türkei, um nur einige Beispiele zu nennen. In all diesen Ländern sind Presse- und Informationsfreiheit nur noch marginal vorhanden.

Missbraucht durch wen?

Nein, nein, nein, sein Ausspruch "Politik vor Recht" solle und könne nicht gegen den Rechtsstaat gemünzt gewesen sein, sagte Kickl. Im Originalton: "Selbstverständlich stehen wir alle auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit." Die größte Gefahr für den Rechtsstaat sei nur, dass er missbraucht werde und man dann über die eigenen Gesetze stolpern könne. Missbraucht durch wen? Und wer ist "man"?

Wir werden sehen, wie sich die Causa Kickl weiterentwickelt. Als dieser vor gut vier Jahren als FPÖ-Generalsekretär schon einmal gegen die Menschenrechte polemisierte und die Menschenrechtskonvention herabwürdigte, bezeichnete ihn der damalige ÖVP-Justizminister Brandstetter als "Totengräber des Abendlandes". Kickl bewege sich außerhalb des Verfassungsbogens, so der Minister. Dem ist nichts hinzuzufügen. Oder doch? Die Muslime jedenfalls sind in Sachen Totengräber des Abendlandes in der internationalen Rangliste abgerutscht. Dank Kickl.

Politik vor Recht fordert Kickl nun wieder, heute als Österreichs Innenminister. Warten wir ab, was Kickl noch einfällt. Auf jeden Fall wird die Situation der wenigen unabhängigen Medien in Österreich zunehmend schwieriger. Warum eigentlich? Darf konstruktive Kritik nicht mehr sein? Sie darf nicht nur sein, sie muss sein. (Rubina Möhring, 25.1.2019)

Rubina Möhring ist Journalistin (ehemals ORF) und Präsidentin der österreichischen Sektion der NGO Reporter ohne Grenzen.

Möhring über Kickl

Kickl muss gehen, Kurz muss endlich handeln

  • Innenminister Herbert Kickl.
    foto: apa/georg hochmuth

    Innenminister Herbert Kickl.

Share if you care.