Spitzenjobs im Innenministerium: Parteibuch wechselt, Parteibuchwirtschaft bleibt

Blog24. Jänner 2019, 14:00
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Ab dem Jahr 2000 wurde das Innenministerium von Rot auf Schwarz umgefärbt. Jetzt mischen sich die ersten blauen Farbtupfer ins Bild

Ein "schwarzes Netzwerk" habe sich im Innenministerium (BMI) etabliert und dafür gesorgt, dass Jobs nur an die richtigen Leute gingen – so lautet einer der Vorwürfe, die im Zuge der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) laut wurden. Jüngst erst zeichnete eine der Befragten im BVT-Untersuchungsausschuss ein lebhaftes Bild von den Zuständen, die in puncto Postenbesetzungen im BMI herrschten.

foto: apa/hochmuth

Dass sich der parteipolitische Wind im Innenministerium ab dem Jahr 2000 gedreht hat (damals übernahm Ernst Strasser als erster ÖVP-Minister nach 30 Jahren SPÖ-Vorherrschaft das Ruder), ist ausführlich dokumentiert. Auch bei den Personalvertretungswahlen schlug sich der neue schwarze Einfluss nieder. Lag der Stimmenanteil der Christgewerkschafter (FCG) in den Neunzigern bei 18 bis 20 Prozent, stieg er 2004 auf 23 Prozent, 2009 auf 38 (!) Prozent, um sich 2014 bei immerhin noch 36 Prozent einzupendeln. In keinem anderen Ministerium fand im selben Zeitraum ein vergleichbarer FCG-Stimmenzuwachs statt.

Noch deutlicher werden die Muster der Umfärbung an der Spitze des Verwaltungsapparates. Die Grafik unten zeigt die Parteinähe der Personen mit folgenden Spitzenfunktionen im BMI: Generaldirektor, Sektionschefs und deren Stellvertreter (einschließlich des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit), Gruppenleiter sowie die Direktoren (und deren Stellvertreter) des BVT, des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK).

Im Jahr 1999 waren rote Spitzenbeamte in dieser Gruppe noch klar in der Mehrheit. Es ist also beileibe nicht so, dass vor dem Amtsantritt Ernst Strassers das BMI eine parteifreie Zone gewesen wäre – ganz im Gegenteil. Ab 2000 wurde das BMI umgefärbt – nicht eingefärbt.

Es brauchte auch nur wenige Jahre, um die leitende Verwaltung mehrheitlich mit ÖVP-nahem Personal zu besetzen. Bereits 2006 waren die schwarzen Spitzenbeamte den roten nummerisch klar überlegen. Wieder einige Jahre später (2013) war sämtliches SPÖ-nahes Personal aus der Verwaltungsspitze des BMI verschwunden – wiewohl die SPÖ seit Jänner 2007 wieder in der Regierung saß.

Zu Beginn des Jahres 2019 haben sich erste blaue Farbtupfer in die schwarze (mittlerweile türkise) Landschaft gemischt. Das erste Jahr unter FPÖ-Führung hat sich also schon in der einen oder anderen Postenvergabe niedergeschlagen. Prominenteste Beispiele sind Generalsekretär Peter Goldgruber (Gründungsmitglied der FPÖ-nahen Gewerkschaftsfraktion AUF) und Gruppenleiter Helgar Thomic-Sutterlüti (ehemals Kabinettschef von Heinz-Christian Strache).

Die nächsten Jahre werden zeigen, ob die FPÖ das schwarz-türkise Spitzenpersonal im BMI so dezimieren wird wie die ÖVP das rote ab 2000. Aber auch wenn sich der politische Wind jetzt von Türkis zu Blau dreht: Die Parteibuchwirtschaft bleibt, so viel ist sicher. (Laurenz Ennser-Jedenastik, 24.1.2019)

Laurenz Ennser-Jedenastik ist Politikwissenschafter am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien.

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