Mazedonien-Abstimmung in Athen erst am Freitag

25. Jänner 2019, 08:19
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Ursprünglich war das Votum für Donnerstagnacht geplant. Schwere Ausschreitungen nach Abkommen mit "Nord-Mazedonien" befürchtet

Athen/Skopje –Bereits vor der Abstimmung über das Namensabkommen mit Mazedonien bereitete man sich auf die Ausschreitungen danach vor. Die Athener Polizei sorgte für Vorkehrungen, damit Rechtsextreme nicht das Parlament stürmen können. Das Abkommen mit Skopje, das Freitagnachmittag zur Abstimmung vorgesehen war, ist in der Bevölkerung unbeliebt. Griechische Nationalisten, die ihre Identität bedroht sehen, weil der nördliche Nachbar künftig "Nord-Mazedonien" heißen soll, waren schon am Sonntag auf die Straßen gegangen. 25 Polizisten waren von ihnen verletzt worden.

Auch am Donnerstagabend versammelten sich rund 5000 Mitglieder nationalistischer Organisationen vor dem Parlament in Athen und in der Hafenstadt Thessaloniki und riefen "Mazedonien ist nur griechisch". Einige Randalierer schleuderten Feuerwerkskörper und Steine auf die Polizei. Die Beamten setzten Schlagstöcke, Blendgranaten und Pfefferspray ein und trieben sie auseinander, berichteten Reporter im Fernsehen.

Mehrheit erwartet

Die Ratifizierung des Prespa-Abkommens, mit dem die mazedonische und die griechische Regierung nach 28 Jahren den Namensstreit um die frühere jugoslawische Republik beenden, ist der letzte politisch wichtige Schritt vor der rechtlichen Umsetzung.

Der griechische Premier Alexis Tsipras rechnete vor der Abstimmung damit, dass eine einfache Mehrheit der 300 Abgeordneten für das vergangenen Sommer ausgearbeitete Abkommen stimmen würde. Nicht nur die 145 Abgeordneten seiner Partei Syriza, sondern auch andere Parlamentarier, etwa jene der Partei Potami, hatten ihren Willen dazu bekundet.

"Richtige Seite"

Der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov, der durch sein diplomatisches Geschick maßgeblich an der Aussöhnung der Nachbarn beteiligt war, sagte am Donnerstag, dass jene, die die Vereinbarung unterstützen würden, "auf der richtigen Seite der Geschichte" stehen. Die griechischen Parlamentarier diskutierten das Abkommen bereits zwei Tage vor der Abstimmung. Wenn die Vereinbarung in ein paar Wochen in Kraft tritt, wird Griechenland auch sein jahrelanges Veto gegen einen Nato-Beitritt Mazedoniens und den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen aufgeben.

Während der Nato-Beitritt schon realisiert werden könnte, liegt ein EU-Beitritt vor allem deshalb in weiter Ferne, weil Frankreich gegen jegliche Erweiterung der Europäischen Union ist. (Adelheid Wölfl, 25.1.2019)

  • Mit einem riesigen Transparent auf der Akropolis drückten die Kommunisten ihre Ablehnung für das Abkommen zwischen Griechenland und Mazedonien aus.
    foto: ap photo/petros giannakouris

    Mit einem riesigen Transparent auf der Akropolis drückten die Kommunisten ihre Ablehnung für das Abkommen zwischen Griechenland und Mazedonien aus.

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