#CareAboutHumanRights: Notwendigkeit eines Aufschreis

    Kommentar der anderen23. Jänner 2019, 19:44
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    Wenn Politiker die Menschenrechtskonvention als "seltsame rechtliche Konstruktion" bezeichnen müssen die Alarmglocken schrillen

    Die Frage nach einer Öffnung oder Schließung von Grenzen, nach Regelungen für gelingende Migration oder der Beurteilung von Fluchtursachen mag man unterschiedlich beantworten. Selbst die konkrete Umsetzung von Menschenrechten bedarf häufig einer Diskussion. Die Menschenrechtskonvention als solche jedoch als Hindernis für gelingendes Zusammenleben darzustellen, zeugt von massiver Unwissenheit oder dem Willen zur politischer Willkür.

    Das im ORF-Report ausgestrahlte Interview mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) lässt eine Politik erkennen, die für uns alle zur Gefahr werden könnte.

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    Kleines Einmaleins der Menschenrechte

    Was Kickl in diesem Interview nämlich unterschlägt ist, dass die Menschenrechte eben nicht aus irgendeiner Situation heraus, gleichsam willkürlich, entstanden sind, sondern auf ein ganz konkretes – leider immer gültiges – Risiko reagieren: dass der Mensch staatlicher Willkür ausgesetzt sein kann.

    Um den Menschen vor derartigen unrechtmäßigen Eingriffen des Staates schützen zu können, wurde die Menschenrechtskonvention verabschiedet. Gerade deshalb werden Menschenrechte auch nicht vom Staat verliehen, sondern sind als vorstaatliche Rechte zu sehen. Gerade deshalb gelten Menschenrechte für alle (!) Menschen, weil jeder und jede dieser Gefahr ausgesetzt sein kann. Und gerade deshalb hat die Politik auch dem Recht zu folgen, und darf sich nicht willkürlich über dieses hinwegsetzen.

    Wenn Menschenrechte eingeschränkt werden, betrifft dies auf lange Frist nie nur einen Teil der Gesellschaft, sondern immer alle. Nicht zuletzt deshalb, weil Menschenrechte nur dann gesichert sein können, wenn sie ihrem Verständnis entsprechend, für alle garantiert werden. Wo dies nicht der Fall ist, ist man selbst schnell der/die Nächste für den/die diese Rechte nicht mehr gelten.

    #CareAboutHumanRights!

    Die FPÖ ist immer dann sehr laut, wenn es darum geht, die Befürchtung auszudrücken, dass Österreich auf dem besten Weg sei, nicht mehr lebenswert zu sein. Mit einer solchen Politik kann sie genau dies sehr schnell erreichen.

    Menschenrechte gehen uns alle an. Sie sind genau das, was uns ein gutes Leben in Freiheit und Frieden garantiert. Wir alle sind also dazu aufgefordert, diese immer wieder – in allen Ländern – einzufordern und zu stärken: #CareAboutHumanRights! (Irene Klissenbauer, 23.1.2019)

    Irene Klissenbauer ist Sozialethikerin an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien.

    Zum Thema:

    Kickl stellt Menschenrechtskonvention infrage, Kritik von Ministerkollegen und Van der Bellen

    Kommentar: FPÖ: Meister der Angstmache

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